ÖDP schockiert über dreistes Vorgehen - Tesla will jetzt noch größte Batterie-Fabrik der Welt
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Elon Musk kündigt auch dieses Projekt ohne Baugenehmigung an
(firmenpresse) - "Das größte Batteriewerk der Welt hat in Grünheide nichts zu suchen. Schon die bisherigen Baumaßnahmen für die Giga-Factory von Tesla laufen einfach ohne endgültige Baugenehmigung. Was Elon Musk jetzt vollmundig verkündet hat, würde das Trinkwasserschutzgebiet und die Wälder am Standort wohl endgültig vernichten. Was bitte soll daran umweltfreundlich sein?" Der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz kann es kaum glauben: "Auch für dieses angekündigte Batteriewerk liegt keinerlei Genehmigung vor, ja es ist noch nicht einmal beantragt. Musk schert sich nicht um unseren Rechtsstaat. Allerdings muss auch Tesla die demokratischen Regeln in Deutschland beachten, vor allem wenn das Unternehmen hier noch staatliche Förderung kassieren will. Wie kann da Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem Autobauer bereits in vorauseilendem Gehorsam eine ´beträchtliche Förderung` des Batteriewerks in Aussicht stellen?"
Noch beim Erörterungstermin im Oktober hieß es: Nein, es kommt keine Batterieproduktion nach Grünheide, lediglich eine Batteriemontage. Jetzt, urplötzlich soll dann gleich das größte Batteriewerk der Welt in Grünheide entstehen? In einem Trinkwasserschutzgebiet mitten in einem geschlossenen Waldgebiet und einem Landschaftsschutzgebiet, nahe dem FFH-Gebiet und Naturschutzgebiet Löcknitztal? Der Bevölkerung wurden vorher etliche Unwahrheiten verkauft, was niemanden mehr wundert.
"Und wieder nicken die wohlwollende Brandenburger Ministerriege und ihre gefügigen Landesbehörden alles ab. Die ÖDP ist fassungslos, mit welchen chaotisch erscheinenden und überfallartigen Planänderungen und -erweiterungen die rot-rot-grünen Regierungsparteien hier um die Ecke kommen. Transparenz und Dialogbereitschaft sehen anders aus. Es bestätigt sich unser Verdacht: In Salami-Taktik soll dieses Projekt stetig weiter vergrößert werden, mit massiven Schäden für Mensch und Umwelt. Das ist Gigantomanie pur!" empört sich der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz.
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In zahlreichen Volksabstimmungen haben wir schon unter Beweis gestellt, dass wir Demokratie leben und die Rechte der Bürger ernst nehmen.
Christian Rechholz
Bundesvorsitzender der ÖDP
Datum: 25.11.2020 - 19:13 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft
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Freigabedatum: 25.11.2020
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