PILTZ: Weichen für besseren Schutz von Arbeitnehmerdaten werden gestellt
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PILTZ: Weichen für besseren Schutz von Arbeitnehmerdaten werden gestellt
BERLIN. Zur Vorlage eines Referentenentwurfs für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz durch Bundesinnenminister de Maizière erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Eine klare und eindeutige gesetzliche Regelung für den Arbeitnehmerdatenschutz ist längst überfällig. Es ist daher gut und richtig, dass die christlich-liberale Bundesregierung sich endlich dieses wichtigen Projekts annimmt. Die SPD hat dies zuvor in elf Jahren Regierungsverantwortung versäumt.
Mit dem Entwurf hat der Bundesinnenminister einen ersten Aufschlag vorgelegt. Daran ist noch nicht alles perfekt, aber er ist eine gute Diskussionsgrundlage für ein zentrales Projekt der christlich-liberalen Bundesregierung. In der weiteren Abstimmung des Entwurfs müssen vor allem Verständlichkeit und Lesbarkeit des Gesetzes die Leitlinien sein, damit jedem Arbeitnehmer seine Rechte im Hinblick auf den Datenschutz klar sind. Um für alle Beteiligten ein praxistaugliches Recht zu schaffen, muss die Gesetzesklarheit im Vordergrund stehen. Ein Blick ins Gesetz muss für Arbeitnehmer und Arbeitgeber Klarheit schaffen ? nicht erst der Gang vor die Gerichte. Notwendig sind zudem Regelungen, die den Umgang mit persönlichen Daten von der Bewerbungsmappe bis zum Ruhestandsbescheid regeln.
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Datum: 06.04.2010 - 11:17 Uhr
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