Millionengrab Flughafen Kassel-Calden - GRÜNE: Mehrkosten werden dafür bei der Bildung eingespart
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Millionengrab Flughafen Kassel-Calden - GRÜNE: Mehrkosten werden dafür bei der Bildung eingespart
Trotz seit 2003 wiederholt gestellter kritischer Nachfragen aus dem Parlament haben mehrere Mitglieder der Landesregierung, darunter Finanzminister Weimar (CDU) und Verkehrsminister Posch (FDP), die Ausbaukosten für den Flugplatz Kassel-Calden mit 151 Millionen Euro immer wieder zu niedrig angegeben. Zuletzt nannte der Verkehrsminister im März 2009 diese Summe. Dabei gab es bereits im Jahr 2002 ein unabhängiges Gutachten, in dem eine Investitionssumme von mindestens 200 Millionen Euro ermittelt wurde.
Die Argumente der Landesregierung für die erneute Kostensteigerung entbehren jeglicher Grundlage. "Erst wurde das Raumordnungsverfahren verantwortlich gemacht für die Kostensteigerung von den ursprünglichen 70 Millionen DM 2002 auf 151 Millionen Euro nur zwei Jahre später. Noch 2009 hieß es dann, dass diese 151 Millionen nur eine Schätzung seien und eine Berechnung erst nach der Ausführungsplanung vorliegen könne", so Müller weiter.
Der von Anfang an umstrittene Standort für einen weiteren hessischen Flughafen werde durch die seit 2003 kontinuierlich ansteigenden Kosten weiter konterkariert. "Im Umkreis von 1,5 Auto- oder ICE-Stunden um Kassel gibt es bereits vier Flughäfen: Frankfurt, Erfurt, Hannover und Paderborn. Schon heute sind außer Frankfurt alle anderen nicht ausgelastet", verdeutlicht Müller die sowohl finanzielle als auch verkehrspolitische Unsinnigkeit des Flughafenprojektes Kassel-Calden.
"Damit die Region Nordhessen dauerhaft gewinnt, sollte die Landesregierung nicht auf tote Pferde setzen, sondern in Zukunftsbereiche wie die Bildung investieren. Die jetzt angesetzten Mehrkosten des Projekts von 74 Millionen Euro entsprechen ziemlich genau den geplanten Kürzungen im Hochschul- und Schulbereich im nächsten Jahr. Sollen jetzt etwa die Hochschulen und Schulen den Ausbau des Millionengrabs Kassel-Calden bezahlen?"
"40 Millionen Euro sind bereits ausgegeben worden. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung aufhört, dem schlechten Geld nicht noch mehr gutes hinterher zu werfen. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende", fordert Müller.
DIE GRÜNEN fordern auch von der nordhessische SPD, die in den beteiligten Gemeinden Verantwortung trägt, sich vom Flugplatz Kassel-Calden zu verabschieden, um der Region dauerhafte Zukunftsperspektiven eröffnen zu können.
DIE GRÃœNEN haben vor Ostern den Antrag* eingebracht, dass die Landesregierung den Neubau des Flugplatzes Kassel-Calden sofort stoppen soll.
*Den Antrag finden Sie unter:
http://www.gruene-fraktion-hessen.de/cms/presse/dok/335/335048.millionengrab_flughafen_kasselcalden_gru.html
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
Datum: 07.04.2010 - 13:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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