Richterbund schlägt Alarm: Corona-Straftaten verschärfen Überlastung - NRW bei den Betrugsverfahren mit Pandemie-Bezug bundesweit an der Spitze
(ots) - Der Deutsche Richterbund (DRB) schlägt angesichts von bundesweit 20.000 Strafverfahren mit Bezug zur Corona-Pandemie Alarm. "Es dürfte bis weit ins nächste Jahr hinein dauern, ehe Staatsanwaltschaften und Gerichte alle Corona-Verfahren abgearbeitet haben", schreibt DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn in einem Beitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Mit mehr als 7500 Verfahren wegen Verdachts auf Subventionsbetrug und anderer Betrugsmaschen liege Nordrhein-Westfalen bundesweit an der Spitze. Als Folge der Überlastung von Staatsanwaltschaften und Gerichten müssten immer mehr Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil deren Verfahren zu lange gedauert hätten, so Rebehn. Bereits vor der Pandemie war die Zahl dieser Fälle von 51 im Jahr 2017 auf 69 im Jahr 2019 gestiegen. Für die vergangenen fünf Jahren summiert sich die Zahl nach Rebehns Angaben auf mehr als 250 Tatverdächtige.
Der DRB-Funktionär sprach von einem beunruhigenden Befund. Angesichts aktueller "personalintensiver Gesetzesvorhaben" - etwa die Strafverschärfungen gegen Hass und Hetze im Netz, gegen Unternehmenskriminalität, Geldwäsche sowie gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie - könnten Stellenzuwächse in der Justiz in den Jahren 2018 und 2019 kaum wirksam werden.
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Datum: 19.12.2020 - 01:00 Uhr
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