Das Jahr 2010 zum Meilenstein für Abrüstung machen!
ID: 187410
Das Jahr 2010 zum Meilenstein für Abrüstung machen!
Das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN Helmut Scholz (MdEP) sieht in dem heute unterzeichneten START II-Vertrag die Chance, die Abrüstung zu einem kontinuierlichen Prozess zu machen - und die Verpflichtung für die USA und Russland, ihre Außen-und Sicherheitspolitik grundsätzlich neu zu gestalten. Er erklärt:
Am heutigen Donnerstag wurde das Folgeabkommen zur Atomwaffenabrüstung START II zwischen US-Präsident Barack Obama und dem Präsidenten Russlands, Dmitri Medwedew, in Prag unterzeichnet. Damit ist der beidseitige Abbau der Gefechtsköpfe auf 1550 sowie von Trägermitteln auf 800 beschlossene Sache. Nach einem Jahrzehnt der Unstimmigkeiten im Abrüstungsprozess, die von gegenseitigem Misstrauen und von Vorbedingungen begleitet waren, bietet sich nun die Chance, die Rüstungsreduzierung zu einem kontinuierlichen und nachprüfbaren Prozess zu machen. Auch, weil die US-Administration mit der Veränderung ihrer Nuklearstrategie erneut belegt hat, dass sie es mit der Umsetzung des von Barack Obama vor einem Jahr erklärten Ziels einer atomwaffenfreien Welt ernst meint.
START II entbindet allerdings weder die USA noch Russland von ihrer Verpflichtung, den Abrüstungsprozess fortzusetzen - noch immer lagern tausende Atomwaffen in den Arsenalen - und für die Einbeziehung anderer Atomwaffenstaaten zu wirken. Das erfordert nicht zuletzt eine grundlegende Umorientierung der Außen- und Sicherheitspolitik. Das von der US-Außenministerin bestätigte prinzipielle Festhalten an der nuklearen Abschreckung, der Krieg in Afghanistan, militärische Drohungen gegen Iran und Nordkorea oder die von Moskau angedeutete Möglichkeit der Entwicklung neuer Weltraumwaffen könnten den Wert der Abrüstungsvereinbarung in Frage stellen.
Mit START II, der geänderten US-Atomstrategie, dem Nukleargipfel kommende Woche in Washington und der Überprüfungskonferenz zum Nichtweiterverbreitungsvertrag könnte 2010 zum Jahr des Durchbruchs bei der Abrüstung werden. Vorausgesetzt, es gibt bei allen betroffenen Staaten dazu den Willen und die Bereitschaft, Differenzen auf dem Verhandlungsweg auszuräumen.
In diesem Zusammenhang fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung für ein atomwaffenfreies Deutschland und Europa
nachzukommen: Mit der Forderung des Abzugs der in Deutschland lagernden US-Atomwaffen noch im Jahr 2010 und einer aktiven Rolle im Rahmen der EU könnte die Bundesregierung eine positive Rolle in Sachen nuklearer Abrüstung spielen.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecherin: Alrun Nüßlein
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alrun.nuesslein@die-linke.de
Datum: 08.04.2010 - 17:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 187410
Anzahl Zeichen: 2998
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 228 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Das Jahr 2010 zum Meilenstein für Abrüstung machen!"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Lothar de Maizière wollen den Zustrom von Flüchtlingen "spürbar und nachhaltig reduzieren." Auf die Kritik zu den massiven Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel reagiert der Wirtschaftsminister mit dem Vorschlag
Merkel macht weniger Schutz bei Zeitarbeit und Werkverträgen zur Chefsache ...
Bundeskanzlerin Merkel will nach dpa-Informationen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für eine stärkere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen entschärfen. Sie will maximal die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen. Die CSU soll gar über einen Bruch des Koalitionsv
Militärmissionen im Irak und Mali nicht ausweiten, sondern beenden ...
"Diese Bundeswehreinsätze sind kein Beitrag für Frieden, sondern Ausdruck einer militarisierten Außenpolitik", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand und verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundeska
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE
Hire und Fire in der Leiharbeit ...
Die Ergebnisse einer DGB-Studie, wonach Leiharbeitnehmer einem deutlich höheren Entlassungsrisiko unterliegen, kommentiert Klaus Ernst als "bitteres Zeugnis schwarz-gelber und rot-grüner Arbeitsmarktpolitik". Der stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN weiter: Landein, landab
Minister Karl-Josef Laumann: ?Menschen mit Handicaps erleben den Wert ihrer Arbeit? ...
Arbeitsministerium und Landschaftsverbände ziehen Halbzeitbilanz zum Landesprogramm "Integration unternehmen!": Schon 580 zusätzliche Arbeitsplätze für Schwerbehinderte Düsseldorf, 08.04.2010 Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen tei
LAURISCHK: Mütter und Kinder schützen ? Babyklappe in der Kritik ...
BERLIN. Zum zehnjährigen Bestehen der so genannten Babyklappe erklärt die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und FDP-Bundestagsabgeordnete Sibylle LAURISCHK: Babyklappen sind kein Modell der Zukunft. Die so genannte Babyklappe ermöglicht Müttern und andere
Nahles: Leiharbeiter brauchen Sicherheit! ...
iner Studie des DGB ist das Risiko entlassen zu werden für Beschäftigte in der Leiharbeitsbranche um ein Vielfaches höher als in allen anderen Branchen. Hierzu erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Nach Angaben des DGB sind in der Krise in der Leiharbeitsbranche allein in einem Ja
