Geplante Schließung von Gerichtsstandorten - GRÜNE: Hahn produziert Chaos in der Justiz
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Geplante Schließung von Gerichtsstandorten - GRÜNE: Hahn produziert Chaos in der Justiz
Durch ständig neue Gerüchte über die Schließung von Gerichtsstandorten in Hessen produziert Justizminister Hahn nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein unnötiges Chaos. "Täglich stehen neue Spekulationen in der örtlichen Presse, werden Resolutionen in Stadtverordnetenversammlungen verabschiedet und Aufrufe betroffener Wirtschaftsverbände veröffentlicht. Nachdem ursprünglich vor allem die Arbeitsgerichte im Fokus zu stehen schienen, sind jetzt offenbar alle Gerichtsbarkeiten betroffen. Die Unruhe in den Gerichten wächst und droht inzwischen die Arbeitsfähigkeit zu beeinträchtigen. Hahn muss daher seine Pläne schnellstens offen legen", fordert der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens.
Für den Rechtsauschuss in der kommenden Woche hat Jürgens einen Dringlichen Berichtsantrag* eingebracht, mit dem er Auskunft fordert über die Pläne des Ministers und welche Einsparungen Hahn sich davon verspricht. "Natürlich muss sich auch die Justiz überlegen, wo es Einsparmöglichkeiten gibt. Allerdings kommt es darauf an, nach welchen Kriterien die Entscheidungen getroffen werden und ob sie wirklich zu Einsparungen führen. Wenn ein Arbeitsrichter künftig in Fulda statt in Bad Hersfeld Recht spricht, spart das erst einmal nichts. Das Gehalt ist das gleiche und ein Dienstzimmer muss hier wie dort bezahlt werden. Deshalb wollen wir wissen, was durch die Schließung mehrerer kleiner Amtsgerichte im Jahr 2005 tatsächlich für den Landeshaushalt eingespart wurde", so der Abgeordnete.
Außerdem sei es nur schwer nachvollziehbar, ausgerechnet das größte hessische Verwaltungsgericht in Frankfurt zu schließen und Offenbach das Arbeitsgericht zu nehmen. "Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat spezielle Zuständigkeiten bei der Bankenaufsicht und im Börsenrecht sowie die Zuständigkeit für die meisten hessischen Bürgerinnen und Bürger. Und Offenbach würde wohl die einzige Großstadt in Deutschland ohne Arbeitsgericht", meint Jürgens, selbst ehemaliger Richter. "Wir wollen wissen, welche Kriterien Hahn bei seinen Plänen zugrunde legt. Dann können wir sehen, ob seine Ankündigung, er wolle 'sinnvoll sparen statt sinnlos zu kürzen' Substanz hat oder nur heiße Luft ist."
*Den Atrag finden Sie unter:
http://www.gruene-fraktion-hessen.de/cms/presse/dok/335/
335452.geplante_schliessung_von_gerichtsstandor.html
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Datum: 09.04.2010 - 17:47 Uhr
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