LINDNER-Interview für die ?Passauer Neue Presse? (12.04.2010)
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LINDNER-Interview für die "Passauer Neue Presse" (12.04.2010)
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab der "Passauer Neue Presse" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREAS HERHOLZ.
Frage: FDP-Chef Westerwelle ist laut Umfragen so unbeliebt wie kein deutscher Außenminister vor ihm. Warum mögen ihn die Wähler nicht?
LINDNER: Guido Westerwelle hat eine Sozialstaatsdebatte angestoßen, die viele unterstützen. Diese ist jedoch kontrovers, weil der Sozialstaat eine Art Zivilreligion geworden ist. Die Debatte muss dennoch geführt werden, wenn wir soziale Sicherung fairer und zukunftsfähig machen wollen.
Frage: Nach einer kurzen lauten Debatte geht man jetzt wieder zur Tagesordnung über.
LINDNER: Nein, die FDP hat ein Papier zur Zukunft des Sozialstaats präsentiert, das auch Wohlfahrtsverbände loben. Und eine Arbeitsgruppe der Koalition arbeitet schon an notwendigen Änderungen: Wir werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz IV-Empfänger verbessern, damit die Leute sich hocharbeiten können. Und wir werden mehr für die Bildung der Kinder von Hartz IV-Empfängern tun. Befürchtungen, dass die Regelsätze für Erwachsene nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts pauschal gekürzt werden könnten, sind unbegründet. Das ist nicht geplant.
Frage: Thema Steuerreform: Weitere Entlastungen soll es nun doch erst nach 2011 geben. Ist das der Anfang vom Ende der großen Reform?
LINDNER: Im Gegenteil. Wir werden das Steuerrecht einfacher machen und die Belastung der Steuerzahler reduzieren. Zu Beginn des Jahres haben wir bereits Familien und Unternehmen um 8 Milliarden Euro entlastet. Diesen Kurs verfolgen wir weiter. Die Wirtschaftskrise und andere Aufgaben erfordern aber zeitliche Flexibilität. Der nächste Schritt könnten im kommenden Jahr wirksame Steuervereinfachungen sein. Und bis zum Ende der Legislaturperiode werden wir ein Entlastungsvolumen von 24 Milliarden Euro erreicht haben.
Frage: Kritiker verweisen auf die desolate Haushaltslage. Wie soll diese Reform finanziert werden?
LINDNER: Es gibt viele Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung. Ich nenne beispielhaft die Rüstungsausgaben. Hier werden teilweise Waffensysteme beschafft, über die vor zwanzig Jahren entschieden wurde. Unzweifelhaft haben sich aber die Sicherheitslage Deutschlands und die Aufgaben der Bundeswehr geändert. Ich traue dem Bundesverteidigungsminister und der Koalition die Kraft zu, hier gemeinsam mit europäischen Partnern über Art und Zahl der Systeme neu nachzudenken. Da sollte ein Tabu gebrochen werden. Da kann man in einem Jahrzehnt einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen, der zur Haushaltskonsolidierung, für eine einsatzorientierte Ausrüstung der Bundeswehr und für Investitionen in Bildung eingesetzt werden könnte.
Frage: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist seit zehn Jahren Vorsitzende der CDU. Wie hat sie die Partei verändert?
LINDNER: Frau Merkel hat die CDU zu einer flexiblen Partei gemacht. In manchen Fragen ist ihr auch eine Modernisierung gelungen.
Frage: Die CDU Nordrhein-Westfalen ist so flexibel, dass sie auch eine Koalition mit den Grünen nach der Wahl nicht ausschließen will.
LINDNER: Die Kanzlerin und Herr Rüttgers haben sich klar für die Fortsetzung von Schwarz-Gelb ausgesprochen. Denn überall, wo es Schwarz-Grün gibt, hat die CDU davon nicht profitiert. Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen würde Chaos für das Land bedeuten ? siehe Hamburger Schulsystem. Außerdem will die grüne Basis in Wahrheit doch eine rot-rot-grüne Regierung. Eine solche würde Arbeitsplätze im Mittelstand gefährden und das Bildungssystem zu Gunsten der Einheitsschule zerschlagen. Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm zeigt die Linke durch viel Lob für die DDR, dass sie unsere Gesellschaft im Grunde ablehnt.
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Datum: 12.04.2010 - 12:17 Uhr
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