SCHUSTER: Neue Regierung in Khartum steht in der Verantwortung
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SCHUSTER: Neue Regierung in Khartum steht in der Verantwortung
BERLIN. Anlässlich der Wahlen im Sudan erklärt die Afrika-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Die sudanesischen Akteure wie auch die internationalen Wahlbeobachter haben sich verpflichtet, die Rahmenbedingungen für faire und freie Wahlen zu schaffen. Hier gilt es, Wort zu halten. 16 Millionen Sudanesen sind bis zum Dienstag im Rahmen der ersten freien Wahlen seit 24 Jahren zur Abstimmung aufgerufen. Der Sieg von Staatschef al-Bashir gilt als sicher, da zahlreiche Oppositionsparteien die Wahl wegen angeblicher Wahlmanipulationen boykottieren. Diese Vorwürfe gilt es rückhaltlos aufzuklären.
Ich erinnere die neue Regierung an ihre Verantwortung für die Sicherheit und Stabilität für die gesamte Region. Sie ist aufgerufen, die notwendigen Vorbereitungen für das Referendum über die mögliche Abspaltung des Landessüdens Anfang nächsten Jahres zu treffen. Für die langfristige Entwicklung des Sudans und der gesamten Region ist das Referendum von zentraler Bedeutung. Dieser Bedeutung muss sich die neue Regierung bewusst sein und entsprechend handeln.
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Datum: 12.04.2010 - 13:47 Uhr
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