Kommunaler Finanzausgleich - GRÜNE: Land stiehlt sich aus Verantwortung - Senkung der Standards kann keine Lösung sein
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Kommunaler Finanzausgleich - GRÜNE: Land stiehlt sich aus Verantwortung - Senkung der Standards kann keine Lösung sein
"Jetzt erklärt die CDU im Landtag, dass die vom Land geforderten Standards bei der Kinderbetreuung zur Diskussion stehen, weil das Land die zusätzlichen Kosten von 200 Millionen Euro dafür nicht übernehmen kann. Damit lässt das Land all jene Kommunen im Regen stehen, die diese Standards bereits erfüllt haben. Sie müssen die Kosten dafür nun allein tragen", so Enslin.
"Im Klartext heißt das Vorhaben der CDU: Erst wird den Kommunen in die Tasche gegriffen und dann wird die Forderung des Landes zur besseren Kinderbetreuung geopfert. Ein solches Vorhaben wirft insbesondere Schlaglicht auf das familienpolitische Bild der CDU", so Enslin weiter.
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Datum: 12.04.2010 - 17:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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