Hohe Sympathiewerte senken nicht die Arbeitslosigkeit

(firmenpresse) - Bonn/Berlin - Angela Merkel schweigt und lächelt. Kein Wunder, ist die CDU-Kanzlerin doch die mit Abstand beliebteste Politikerin in der Bundesrepublik. Sie kann es noch locker verschmerzen, wenn die Zustimmung zur "Politik der kleinen Schritte" langsam schwindet. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine aktuelle Umfrage von Infratest Dimap http://www.infratest-dimap.de im Auftrag der ARD-"Tagesthemen" und der Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de. Und auch die übrigen Grosskoalitionäre üben sich in satter Selbstzufriedenheit. Noch nie sei eine Regierung so gut gestartet wie die ihre, lautet das Eigenlob von Volker Kauder und Co. Selbst Deutschlands Topmanager ziehen eine positive 100-Tage-Bilanz. Das Regierungsbündnis sei "weitgehend auf dem richtigen Weg", ergab eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts Psephos http://www.psephos.de im Auftrag des Handelsblattes http://www.handelsblatt.de. Allerdings kam die Hälfte der Befragten auch zu dem eigentlich wenig schmeichelhaften Schluss, dass die Grosse Koalition lediglich die alte Politik von Rot-Grün fortsetze und kaum eigene und neue Akzente setze.

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net geht Nico Fickinger mit einer der wichtigsten Figuren auf der politischen Bühne Berlins ins Gericht; mit dem Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Dessen Wirken habe zu einem "Totalausfall auf dem Arbeitsmarkt" geführt. "Durchzog die arbeitsmarktpolitischen Reformen der rot-grünen Regierung mit dem Motto ‚Fördern und fordern’ wenigstens eine Art roter Faden, herrscht mittlerweile nur noch Konzeptionslosigkeit", so Fickinger. Wer von vornherein auf Öffnungsklauseln in den Flächentarifverträgen, eine Änderung des Günstigkeitsprinzips, eine Abschaffung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und eine durchgreifende Reform des Kündigungsschutzes verzichtet, müsse sich nicht wundern, wenn auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr Dynamik entstehe.



Der FAZ-Wirtschaftsredakteur kann der bisherigen Bilanz des Arbeitsministers und damit letztlich der Berliner Regierung nichts Positives abgewinnen: "Wer Lohnzusatzkosten senken will, darf die Abgabenlast der Minijobs nicht von 25 auf 30 Prozent erhöhen. Er darf die zu Mitnahmeeffekten einladenden Ich-AGs nicht nochmals verlängern oder ein völlig überflüssiges und teures Saisonkurzarbeitergeld einführen. Wer mit Kampagnen wie ‚50plus’ einen Mentalitätswandel einleiten und die Politik der Frühverrentung beenden will, darf 58 Jahre alten Erwerbslosen nicht alle Vermittlungsbemühungen erlassen." Die Grosse Koalition und ihr Arbeitsminister, so Fickingers bittere Conclusio, kämpften nicht für mehr Beschäftigung, sondern sie förderten die Arbeitslosigkeit.

Michael Müller, Geschäftsführer der a & o-Gruppe http://www.ao-services.de mit Sitzen in Neuss und Potsdam und Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, zeigt sich ebenfalls enttäuscht von der bisherigen Arbeit der Koalition: "Angela Merkel verdankt ihre hohe Popularität vor allem dem neuen Stil, der in Berlin herrscht. Die Bürger schätzen die neue Nüchternheit und haben den Eindruck, dass Christ- und Sozialdemokraten relativ reibungslos, handwerklich solide und geräuschlos zusammenarbeiten. Die neue Regierungsmannschaft hat sich auch menschlich zusammengerauft, und Harmonie wünschen sich die meisten Deutschen lieber als den offenen Streit über die richtigen Konzepte. Angesichts von weiterhin über fünf Millionen Arbeitslosen sollten die politischen Entscheider es aber nicht übertreiben mit dem neuen Schmusekurs. Hoffentlich ist insbesondere der Union nach dem verheerenden Wahlergebnis der Bundestagswahl nicht der Mut abhanden gekommen, auch mal ein paar radikale Reformkonzepte auf den Tisch zu legen."

Die von etlichen Experten als schlecht bewertete Arbeitsmarktpolitik von Schwarz-Rot ist aber nicht neu, wie der Chefkorrespondent des Handelsblattes http://www.handelsblatt.de, Rainer Nahrendorf, in einem grossen Beitrag über "Die Politik der unruhigen Hand" belegt. Die Arbeitsmarktgesetzgebung schon unter Rot-Grün habe viele Beispiele für gesetzgeberischen Aktionismus, für die immer kürzer werdende Verfallszeit der Gesetze, für Fehleinschätzungen und handwerklichen Pfusch geliefert. Nahrendorf sieht diesen Misstand jedoch nicht nur bei der Arbeitsmarktgesetzgebung, sondern auch bei der Renten- und Steuergesetzgebung. Nach weiteren 100 Tagen wird die deutsche Öffentlichkeit sicher zunächst vor allem das Abschneiden der eigenen Nationalelf bei der WM in Deutschland im Auge haben. Doch sind diese Wochen vorüber, werden die Fragen drängender werden, mit welchen Konzepten die Regierung Merkel der unverändert hohen Arbeitslosigkeit zu Liebe rücken wird. Schweigen und lächeln wird dann nicht mehr ausreichen.
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: cklemp
Datum: 06.03.2006 - 09:57 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 18902
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Ansgar Lange

Kategorie:

Vermischtes

Meldungsart: bitte
Versandart: bitte
Freigabedatum: 06.03.2006

Diese Pressemitteilung wurde bisher 688 mal aufgerufen.

Sascha Lobo und die halbautomatische Netzkommunikation ...
Facebook-Browser könnte soziale Netzwerke umpflügen Berlin/München, 27. Februar 2009, www.ne-na.de - Millionen Deutsche sind mittlerweile in sozialen Netzwerken wie XING, Wer-kennt-wen, Facebook oder StudiVZ organisiert, haben ein Profil und präsentieren sich auf irgendeine Art im Web, ob mi

Finanzbehörden müssen mit Mittelstand innovativer umgehen ...
Schnelle Verfahren zur Stundung von Steuern und Anpassung von Vorauszahlungen Berlin, 26. Februar 2009, www.ne-na.de – Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) www.bvmw.de fordert die Finanzbehörden und Sozialversicherungen zu einem flexiblen und innovativen Umgang mit kleinen un

Kritik von Abfallexperten: Novellierte Verpackungsverordnung zementiert Grünen Punkt ...
Müllkonzern, fördert Preisdumping und unseriöse Recyclingmethoden Berlin/Bonn, 25. Februar 2009, www.ne-na.de - Einige Medien berichteten am Anfang des Jahres von der wundersamen Wiederauferstehung des Grünen Punktes http://www.gruener-punkt.de. So soll der frühere Müllmonopolist Duales Sys

Weitere Mitteilungen von medienbüro.sohn

Unternehmerinnenabend.de zum Internationalen Frauentag ...
vollzogen. Geeigneten Netzwerken für Frauen kommt darum eine besondere Bedeutung zu. Unter dem Motto "Mehr Erfolg für Frauenunternehmen!" ist Unternehmerinnenabend.de 2005 angetreten, selbständige Frauen und ihre Leistungen in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen und ein geschäft

So werden wir abgezogen ...
Berlin - Viele Bürger werden schon seit Jahrzehnten tagtäglich bei ihrer Arbeit abgezockt. So ist schon ein Multi- Milliarden Euro Schaden entstanden. Aber die Bürger nehmen das als gegeben hin. Der Trainer für Persönlichkeitsentwicklung und Verkaufsförderung Dietmar Feigenspan, interessiert

Four4One - die Kooperation für den Behindertensport ...
4 Radiosender für den Behindertensport / die paralympischen Winterspiele in Turin 333 Stunden Sonderprogramm aus dem olympischen Dorf / International German Club Die Idee entstand schon vor vielen Monaten in den Redaktionsstuben von Radio4Handicaps (www.Radio4Handicaps.de) - jetzt wird sie um

Lesen und Helfen für Kinder in Not! ...
"Lesen und Helfen für Kinder in Not" - eine Initiative zugunsten Stiftung UNESCO Professor Dr. Ernst von Weizsäcker ruft als Schirmherr dieser Initiative zu einem Spendenprojekt für Kinder in Not auf - eine Initiative zugunsten der Stiftung UNESCO auf. "Wir alle sind erschü