ÖDP NRW fordert unabhängigen „Compliance-Officer“ beim Bundespräsidenten
So kann es nicht weitergehen! Unabhängige Überwachung erforderlich.
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen(firmenpresse) - (Düsseldorf/Münster) – „Die derzeitigen Korruptionsskandale sind nur die Spitze eines Eisbergs“, so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Die Selbstkontrolle der Parlamente hat kläglich versagt. Daher fordert der Landesvorstand der ÖDP NRW einen unabhängigen Compliance-Officer für den Bundestag, der direkt dem Bundespräsidenten zugeordnet ist.
„Immer neue Skandale und das Totalversagen der etablieren Parteien, diese abzustellen und aufzuklären. Die Selbstkontrolle der Parlamente funktioniert nicht,“ so die ÖDP NRW. Was Not tut, ist eine unabhängige Instanz, die Kontrolle ausübt und auch Ermittlungs-Vollmachten besitzt.
Diese darf jedoch nicht innerhalb des Bundestags angesiedelt sein, da diese sonst der Einflussnahme der Parlamentarier ausgesetzt ist. Vielmehr bedarf es einer unabhängigen Kontrollstelle.
Eine solche Stelle muss über dem Bundestag und über der Bundesregierung stehen. Diese sollte beim Staatsoberhaupt, also dem Bundespräsidenten, angesiedelt sein, um deren unabhängige Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Diese Stelle ist mit umfangreichen Ermittlungsvollmachten auszustatten.
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Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet. Die ÖDP hat derzeit bundesweit über 8000 Mitglieder und über 530 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Bezirkstagen vertreten, stellt Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parlament vertreten.
Damit zählt die ÖDP zu den zehn größten Parteien Deutschlands.
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Datum: 19.03.2021 - 12:37 Uhr
Sprache: Deutsch
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