REINEMUND: FDP will stabile kommunale Finanzen sichern
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REINEMUND: FDP will stabile kommunale Finanzen sichern
BERLIN. Angesichts der Kritik des Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Städtetages am Steuerkonzept der FDP erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Die FDP sieht vor allem eine Entlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen vor. Die Kommunen sollen durch das FDP-Konzept nicht belastet werden. Die Gewerbesteuer soll nach den Vorstellungen der FDP zu einer konjunkturunabhängigen Form der Kommunalfinanzierung weiterentwickelt werden. Auch die Kommunen werden davon profitieren, wenn die Bürger entlastet und Wachstumsimpulse entfaltet werden.
Die vor sechs Wochen eingesetzte Kommission zur Reform der kommunalen Finanzen wird ihre Arbeit sorgfältig erledigen. Innerhalb der Kommission sind die kommunalen Spitzenverbände vertreten. Ich fordere diese auf, vorurteilsfrei, sachlich und ergebnisoffen innerhalb der Kommission nach den besten Lösungen zu suchen. Vorfestlegungen widersprechen dem Sinn der Kommission.
Die FDP will die Bürgerinnen und Bürger im mittleren Einkommensbereich entlasten, das Steuersystem vereinfachen und gleichzeitig die kommunalen Finanzen auf eine solide Basis stellen.
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Datum: 14.04.2010 - 22:17 Uhr
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