Katholische Kirche und Justizministerin müssen Klarheit schaffen
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Katholische Kirche und Justizministerin müssen Klarheit schaffen
Zum Treffen von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mit Erzbischof Zollitsch erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Das Treffen von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mit Erzbischof Zollitsch muss Klarheit darüber bringen, wie eine unabhängige und externe Aufklärung der Missbrauchsfälle in der Katholischen Kirche aussehen soll. Wir brauchen eine Aufklärung nach rechtsstaatlichen Regeln, die im Verdachtsfall unmittelbar wirksam wird, und nicht erst dann, wenn ein päpstliches Geheimverfahren das für richtig hält.
Die seinerzeit von Joseph Ratzinger als Chef der Glaubenskongregation ausgearbeiteten Leitlinien der Katholischen Kirche, in der Missbrauchsfälle gemeinsam etwa mit der ökumenischen Feier der Eucharistie abgehandelt werden, sind ungenügend. Sie führen mit ihrem Prinzip der abgeschotteten innerkirchlichen Ermittlungen eher zur Verschleierung als zur Aufklärung. Sie sind auch vollkommen ungenügend mit Blick auf den Opferschutz.
Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger muss unmissverständlich klar machen, dass die Kirche kein Staat im Staat ist. Die Aufklärung von Straftaten ist Sache der rechtsstaatlichen Institutionen, die dafür legitimiert sind. Die Ermittlungen beim Verdacht auf Missbrauch obliegen unmittelbar der Polizei und Staatsanwaltschaft.
Angesichts der Reichweite der Angelegenheit brauchen wir auch eine unabhängige Untersuchungskommission, die die Missbrauchsfälle in Deutschland umfassend untersucht. Das kann nicht Sache von Runden Tischen sein, bei denen für Opfer und Täter das Prinzip der gleichen Augenhöhe gilt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger darf sich nicht hinter dem Runden Tisch der Ministerinnen Schröder und Schavan verstecken, sondern muss als Justizministerin eine unabhängige Aufklärung vorantreiben.
Erzbischof Zollitsch ist in der Pflicht darzulegen, wie die Katholische Kirche mit dem Fall Mixa umzugehen gedenkt. Der Umstand, dass ein Bischof, der zudem Militärbischof ist, in zahlreichen eidesstattlichen Erklärungen der Körperverletzung beschuldigt wird, kann nicht mit Schweigen übergangen werden. Schließlich wächst das Sündenregister des selbsterklärten Christen mit dem reinen Herzen stetig an. Bischof Mixa muss seine Ämter bis zur vollständigen Aufklärung der Vorwürfe ruhen lassen."
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
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Datum: 15.04.2010 - 16:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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