Ramsauer: Beseitigung von Winterschäden ist Gemeinschaftsaufgabe
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Ramsauer: Beseitigung von Winterschäden ist Gemeinschaftsaufgabe
Verkehrsministerkonferenz in Bremen
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat auf der Verkehrsministerkonferenz in Bremen mit seinen Länderkollegen die Konsequenzen aus dem harten Winter diskutiert. Dabei ging es vor allem um die Beseitigung von Frostschäden auf deutschen Straßen.
Gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen
Minister Ramsauer machte klar:
"Dort wo der Bund zuständig ist - bei Autobahnen und
Bundesstraßen - werden die Schäden schnell repariert. Die
Länder erhalten vom Bund jährlich Mittel in Milliardenhöhe, um
Bundesfernstraßen instand zu halten. Ich stelle jetzt
vorrangig 100 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen an Autobahnen
und Bundesstraßen bereit, um Frostschäden zu beseitigen. Die
Föderalismuskommission hatte klargestellt: Bund, Länder und
Kommunen müssen jeweils für ihre eigenen Straßen aufkommen.
Der Bund tut dies für seinen verfassungsrechtlich festgelegten
Zuständigkeitsbereich. Bei diesem Thema sind alle gefordert.
Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund,
Ländern und Kommunen. Die Beseitigung der Winterschäden ist
eine Gemeinschaftsaufgabe."
Bessere Verfügbarkeit von Streusalz
Die Verkehrsminister haben zudem die Folgen des Streusalzmangels analysiert, den es vor allem in Kreisen, Städten und Gemeinden gegeben hat. Zu diesem Thema wird jetzt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Strategien und Lösungen erarbeiten. Sie wird erstmals im Juni zusammentreten. Ergebnisse sollen auf der nächsten Verkehrsministerkonferenz im Herbst vorgelegt werden.
"Bund und Länder arbeiten eng zusammen, damit Streusalz im
nächsten Winter in ausreichender Menge zur Verfügung steht.
Wir wollen nicht, dass Winterdienstfahrzeuge in den Garagen
stehen, weil kein Streugut vorhanden ist", so Minister
Ramsauer.
Strengere Überwachung von Überholverboten für LKW
Ramsauer warb bei seinen Länderkollegen ferner dafür, dass die Regeln für LKW-Überholverbote im Sinne des Verkehrsflusses strenger überwacht werden.
"Bei Eis und Schnee dürfen Lkw schon heute die linke Fahrspur
nicht benutzen. Klar ist: Kilometer lange Elefantenrennen darf
es nicht geben."
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Datum: 15.04.2010 - 18:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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