Pressestatement der Philip Morris GmbH / BMF erschwert mit geplanter Tabaksteuererhöhung künftige Arbeit der eigenen Zollbehörden
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- Zoll stellt im Jahr 2020 beinahe doppelt so viele Zigaretten sicher wie noch 2019
- GdP-Zoll kritisiert Reform der Tabaksteuer und bezeichnet laufende Legislaturperiode als "Nullrunde für den Zoll"
- Tabaksteuermodernisierungsgesetz erschwert künftige Arbeit der Zollfahnder
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat heute die Zoll-Jahresbilanz 2020 vorgestellt. Der Blick in die Jahresbilanz zeigt, dass sich die Zahl der sichergestellten Zigaretten in erschreckendem Maß von 60 Mio. im Jahr 2019 auf etwa 105 Mio. im Jahr 2020 beinahe verdoppelt hat.
Dazu sagt Markus Schütz, Head of Illicit Trade Prevention: "Die Jahresbilanz des Zolls zeigt auch in diesem Jahr wieder, was für eine wichtige Arbeit unsere Zollbehörden tagtäglich leisten. Gerade deshalb sollte es auch im Sinne der Politik sein, unsere Sicherheitsbehörden langfristig mit ausreichenden Mitteln auszustatten, um Produktfälschungen und dem illegalen Handel konsequent entgegentreten zu können."
Markus Schütz ergänzte vor dem Hintergrund der aktuellen Initiative des Bundesfinanzministerium zur Besteuerung von Tabakprodukten: "Seitens des Ministeriums wurde heute bei der Pressekonferenz betont, dass die Organisierte Kriminalität vor allem aus Geld- und Profitgier handelt. Es ist in dem Zusammenhang nicht verständlich, dass das Bundesfinanzministerium als zuständige Dienstbehörde des Zolls mit Regulierungen wie der Reform der Tabaksteuer den illegalen Handel stärkt. Die vom BMF geplante drastische Besteuerung für neuartige Produkte lädt Kriminelle förmlich dazu ein, ihre Gewinne mit Tabakwaren weiter auszubauen. Das erschwert die Arbeit der eigenen Mitarbeiter:innen bei den Zollbehörde."
Ähnliche Befürchtungen wurden bereits in einer aktuellen Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bezirksgruppe Zoll laut. [1] (https://www.gdp.de/gdp/gdpbupo.nsf/id/DG_13_BZG_Zoll_Home)
Über die Philip Morris GmbH
Die 1970 in Deutschland gegründete Philip Morris GmbH ist ein Unternehmen von Philip Morris International Inc. (PMI), das international führende Tabakunternehmen, das außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika tätig ist. Mit einem Marktanteil von 39 Prozent im Jahr 2019 ist das Unternehmen bereits seit 1987 Marktführer auf dem deutschen Zigarettenmarkt.
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Datum: 03.05.2021 - 17:27 Uhr
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