Staatssekretär als verlängerter Arm der Lkw-Lobby?
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Alleingang im BMVBS: Masterplan Güterverkehr wird gefleddert
Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, kritisierte am Freitag in Berlin, dass der versöhnliche Geist des Masterplans, alle Verkehrsträger besser miteinander zu verzahnen, offenbar den Partikularinteressen des Straßensektors geopfert werden solle. Flege wies darauf hin, dass Scheuer nicht nur Staatssekretär eines Ministeriums sondern auch Logistikbeauftragter der Bundesregierung sei.
Eben diese Bundesregierung hatte noch im Dezember in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mitgeteilt, dass sie an allen Zielen des Masterplans festhalten wolle. Es ist skandalös, dass im Namen der Regierung Güterverkehr mit Lkw gleichgesetzt wird, sagte Flege. Wir sind fassungslos und fragen uns ernsthaft, ob sich einzelne Politiker als verlängerter Arm der Lkw-Lobby verstehen.
Flege forderte das Verkehrsministerium auf, sich auf die ursprünglichen Ziele des Masterplans Güterverkehr zurückzubesinnen. Zu diesem integrativen Ansatz gebe es keine Alternative. Wenn das Maßnahmen-Paket zugunsten von Straße und Lkw ausgeschlachtet und gefleddert wird, ist der Masterplan politisch tot, sagte Flege und kritisierte auch den Prozess, in dem ein aufwändig abgestimmter Plan im Zickzackkurs ramponiert werde. Zunächst kündigt die Koalitionsvereinbarung an, man wolle den Masterplan Güterverkehr renovieren. Dann sagt die Bundesregierung doch nicht, und kurze Zeit später teilt Scheuer mit, dass nur doch die Hälfte der Maßnahmen genehm sei. Das ist keine Politik sondern ein Stück aus dem Tollhaus.
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Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs.
In dem Bündnis haben sich 17 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, FEANDC, VBB und VDEI.
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Datum: 16.04.2010 - 13:00 Uhr
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