Sensationeller Rechtsprechungswandel in Aussicht: Positives Urteil des OLG Frankfurt gegen die Daimler AG

(LifePR) - Mit einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom Mai 2021 über einen Mercedes-Benz deutet sich ein bedeutender Rechtsprechungswandel an (Az. 3 U 7/20). Verhandelt wurde eine Klage, die das Landgericht (LG) Frankfurt am Main noch abgewiesen hatte. Die Begründung: Der Vortrag des Klägers über Abschalteinrichtungen im Fahrzeug sei eine ?schlichte Behauptung ?ins Blaue hinein??. Dagegen wehrte sich der Kläger und ging in Berufung. Diese wurde von Daimler noch als ?Sammelsurium von unsachlichen, zusammenhanglosen und pauschalen Spekulationen? abgetan. Doch das OLG Frankfurt widersprach eindeutig und gab der Berufung des Klägers statt. Dabei ist besonders interessant, dass der Mercedes in der Zwischenzeit schon weiterverkauft war.

In dem Rechtsstreit ging es um einen 2013 gebraucht gekauften Mercedes-Benz E 350 CDI mit einem Diesel-Motor des Typs OM 642. In dem Fahrzeug war u.a. eine temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung verbaut, außerdem kam die sogenannte Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung zum Einsatz. 2019 erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte Daimler dazu auf, Schadensersatz zu leisten. In der Zwischenzeit war der Mercedes auch Teil einer freiwilligen Kundenaktion von Daimler gewesen, bei der ein Software-Update installiert wurde.

Vor dem LG Frankfurt verlangte der Kläger die Rückabwicklung des Kaufvertrages, da er ?in vorsätzlicher und sittenwidriger Weise? von Daimler geschädigt worden war. Der Kläger hielt das Fahrzeug aufgrund der Abschalteinrichtungen für mangelhaft. Das LG wies die Klage am 03. Dezember 2019 (Az. 2-14 O 243/19) allerdings ab, u.a. mit der Begründung, dass sich ein Sachmangel am Fahrzeug nicht feststellen ließe ? es gebe nicht einmal einen offiziellen Rückruf.

Der Einschätzung des Landgerichts widersprach das OLG aber explizit: ?Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist das klägerische Vorbringen schlüssig bezüglich eines arglistig verschwiegenen Sachmangels?. Eine wichtige Rolle spielte dabei die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung, bei der sich eine Prüfstanderkennung feststellen lässt. Dabei werden in Prüfsituationen relevante Grenzwerte für Stickoxide eingehalten, im Straßenverkehr hingegen nicht. Und eine solche Funktionsweise sei sittenwidrig, so das OLG.



Mit dem Urteil des OLG Frankfurt deutet sich ein vielversprechender Wechsel an, da es die gesamte bisherige Rechtsprechung des Oberlandesgerichts infrage stellt. Ähnliche Klagen wurden in der Vergangenheit häufig mit der Begründung abgewiesen, dass die Kläger:innen das Vorhandensein von Abschalteinrichtungen nicht substantiiert belegten. Das habe sich den Richter:innen am OLG zufolge geändert.

Für Betroffene mit Mercedes-Benz Dieselautos bedeutet das Urteil somit hervorragende Aussichten. Es besteht begründete Hoffnung, dass sich neben dem OLG Köln und dem OLG Naumburg künftig auch das OLG Frankfurt am Main positiv zu den klägerischen Ansprüchen gegen die Daimler AG verhalten wird. Besonders hervorzuheben ist außerdem der Fakt, dass das OLG Frankfurt einen Schaden bestätigte, obwohl der Kläger seinen Mercedes-Benz in der Zwischenzeit weiterverkauft hatte.

Ob und inwieweit Fahrzeughalter:innen mit einem Mercedes-Benz Entschädigung zusteht, lässt sich in wenigen Schritten mit dem kostenfreien Online-Check von Gansel Rechtsanwälte ermitteln.

Gansel Rechtsanwälte zählt mit über 320 Mitarbeiter:innen und mehr als 15 Jahren Erfahrung in zivilrechtlichen Großschadensfällen zu den führenden Kanzleien für Verbraucherschutz und Schutz des Mittelstandes in Deutschland. Schwerpunkte des Legal-Tech-Unternehmens sind der Abgasskandal sowie das Bank-, Versicherungs-, Arbeits- und Verkehrsrecht. Die Kanzlei betreut allein im Abgasskandal mehr als 30.000 Mandate und trägt mit über 7.000 Urteilen und Vergleichen maßgeblich zur Rechtsprechung in Deutschland bei. Im Bankrecht gilt Gansel Rechtsanwälte als Wegbereiter des Widerrufsjokers und hat in den letzten Jahren mehr als 35.000 Immobilienfinanzierungen geprüft, wodurch über 100 Millionen Euro an Ersparnissen für die Mandant:innen realisiert wurden. www.gansel-rechtsanwaelte.de

Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: LifePR
Datum: 08.06.2021 - 14:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1908441
Anzahl Zeichen: 4320

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Recht und Verbraucher

Diese Pressemitteilung wurde bisher 268 mal aufgerufen.

Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei unzureichenden Vertragsangaben ? Commerzbank scheitert vor BGH ...
BGH bestätigt verbraucherfreundliche Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. von 2020 ? bei unzureichenden Vertragsangaben steht Banken keine Vorfälligkeitsentschädigung zu Gansel Rechtsanwälte mit zahlreichen positiven Urteilen gegen verschiedene Banken ? im Durchschnitt sparen Verbraucher:innen

BGH urteilt gegen Banken: Kund:innen können Bankgebühren zurückfordern ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) fällte Ende April 2021 ein bedeutsames Urteil für Millionen von Bankkund:innen: Banken und Sparkassen dürfen ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht mehr einseitig und willkürlich ändern (Az. XI ZR 26/20). Im Resultat haben Kund:innen nunmehr die Möglich

Weitere Mitteilungen von Gansel Rechtsanwälte

Unwetterschäden auch heute möglich – die fünf wichtigsten Maßnahmen für Betroffene ...
08.06.2021. In den letzten Tagen traten in Teilen Deutschlands heftige Unwetter auf. Auch für heute wird wieder vor Unwettern mit Sturmböen, Starkregen und Hagel gewarnt. Betroffene sollten umgehend Unwetterschäden ihrer Versicherung melden. Darauf weist jetzt die Verbraucherorganisation Geld und

Toben, Tollen, Spielen, Baden - aber sicher! ...
Am 10. Juni 2021 ist Kindersicherheitstag. Seit dem Jahr 2000 organisiert und koordiniert die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) ?Mehr Sicherheit für Kinder e. V.? diesen wichtigen Tag. Ziel ist es, das Bewusstsein für Unfallgefahren zu wecken und Kinderunfälle möglichst zu vermeiden. Gerade im So

Zwischen Reiselust und Reisefrust ...
Koffer packen, Urlaub machen, andere Länder sehen, andere Menschen treffen, exotische Dinge erleben - das Thema Reisen gleicht einem Zustand zwischen wollen, aber sich nicht trauen, zwischen hadern, aber dennoch zögern, zwischen Lust und Frust. Und es stellen sich so viele wichtige Fragen, auf di

Landgericht Stade verurteilt Fiat-Chrysler (Stellantis) erneut im Diesel-Abgasskandal der Wohnmobilbranche ...
Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals bei Fiat-Chrysler (FCA, jetzt Stellantis) schreitet weiter voran. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat erneut ein verbraucherfreundliches Urteil erstritten. Das Landgericht Stade stellte am 31. Mai 2021 aufgrund de