MZ zu EU und Ungarn
(ots) - Die Europäische Union kann durchaus gegen Mitgliedsstaaten vorgehen, die das Fundament der Gemeinschaft aushöhlen. Gänzlich rausschmeißen kann sie ihre Mitglieder nicht. Sie hat aber die Möglichkeit, bei Verstößen gegen die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte sowie der Minderheitenrechte wirksam zu reagieren. Die EU kann Sanktionen verhängen und Mitgliedsrechte entziehen - bis hin zum Stimmrecht im Rat. Der betroffene Staat wäre also von der EU suspendiert - so wie Beamte bei schweren Verfehlungen suspendiert werden können.
So gesehen ist die EU ein sehr nachlässiger Dienstherr: Seit 2017 stehen Ungarn und Polen immer wieder wegen ihrer offensichtlichen Verstöße gegen europäische Werte im Mittelpunkt. Bislang hat die Konsequenz gefehlt.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de
Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 23.06.2021 - 18:14 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1913138
Anzahl Zeichen: 1095
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kategorie:
Diese Pressemitteilung wurde bisher
463 mal aufgerufen.
Der zweitgrößte öffentliche Bauherr Sachsen-Anhalts wird zum 31. Dezember aufgelöst. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen Gesetzentwurf, der an diesem Dienstag vom Kabinett besc ...
Halle. In Sachsen-Anhalt bestanden im ersten Halbjahr 2025 insgesamt 90 offene Haftbefehle gegen Personen, die laut Polizei als gewalttätig eingeschätzt werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) anhand n ...
Halle - Fast drei Jahre nach dem Ende der letzten Corona-Maßnahmen Anfang 2023 lassen sich in Sachsen-Anhalt immer weniger Menschen gegen Covid-19 impfen. Im vergangenen Jahr ließen nur noch 47.142 Patienten ihren Schutz gegen das Corona-Virus auff ...
