Schwesig: Alleinerziehende brauchen mehr als von der Leyen verspricht
ID: 191746
Schwesig: Alleinerziehende brauchen mehr als von der Leyen verspricht
Zu den aktuellen arbeitsmarktpolitischen Beschlüssen der Bundesregierung erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Mit ihrem heute vorgelegten "Konzept" zur Förderung von Alleinerziehenden auf dem Arbeitsmarkt springt Frau von der Leyen erheblich zu kurz: Um Alleinerziehende in ihrer besonderen Lebenssituation wirksam zu unterstützen, brauchen wir einen breiteren Ansatz, der neben den Arbeitsagenturen vor allem auch bei der Kinderbetreuung ansetzt.
Ohne geeignete Betreuungsangebote können Alleinerziehende nicht erwerbstätig sein. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im ersten Schritt speziell für die Kinder von Alleinerziehenden. Mit einem Betreuungsplatz von 8-12 Uhr ist ihnen nicht geholfen. Dieser Rechtsanspruch kann durch einen Verzicht auf das absurde Betreuungsgeld finanziert werden, das im Übrigen gerade an den Alleinerziehenden völlig vorbeigehen würde. Die dafür veranschlagten 2 Milliarden Euro müssen dringend in den Betreuungsausbau investiert werden. Wenn es also Frau von der Leyen ernst meint mit ihren warmen Worten für Alleinerziehende, dann muss sie das Betreuungsgeld gemeinsam mit ihrer Kollegin Schröder im Kabinett verhindern.
Die geplanten Zielvorgaben für die Arbeitsagenturen reichen nicht aus. Diese müssen vielmehr mit konkreten Maßnahmen in die Lage versetzt werden, Alleinerziehende besser in Arbeit zu vermitteln. Dafür brauchen die spezialisierten Fallmanager mehr Zeit und die Arbeitsagentur folglich mehr Personal. Der Betreuungsschlüssel für Alleinerziehende muss daher auf 1:75 verbessert werden.
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat keinen gesellschaftspolitischen Gestaltungsanspruch. Ihr Programm erschöpft sich in einer klientelorientierten Steuerpolitik, die die ohnehin Privilegierten in unserer Gesellschaft beschenkt und Ländern und Kommunen die Mittel handlungsunfähig macht. Dafür hat auch Frau von der Leyen die Hand gehoben. Das heute vorgelegte Programm ist daher kaum mehr als Schaufensterpolitik.
Wir haben mit unserem 8-Punkte-Programm für Alleinerziehende einen breit angelegten Maßnahmenkatalog vorgelegt. Es wurde für die Zukunftswerkstatt Familie unter Leitung von Manuela Schwesig und Dagmar Ziegler erarbeitet und vom SPD-Parteivorstand am 19. April beschlossen: http://www.spd.de/de/aktuell/nachrichten/2010/04/Ganztaegige-Kinderbetreuung-fuer-Alleinerziehende.html
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Datum: 21.04.2010 - 16:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 191746
Anzahl Zeichen: 3333
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 189 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Schwesig: Alleinerziehende brauchen mehr als von der Leyen verspricht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
