BGH: Schutz regionaler Herkunftsangaben als Kollektivmarke
ID: 1921303
BGH: Schutz regionaler Herkunftsangaben als Kollektivmarke
(firmenpresse) - Regionale Herkunftsangaben für Lebensmittel können nach einer Entscheidung des BGH markenrechtlich geschützt werden, auch wenn sie nicht den EU-Kriterien für geografische Angaben entsprechen.
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 29. Juli 2021 entschieden, dass regionale Herkunftsangaben Markenschutz nach deutschem Recht genießen können, auch wenn sie nicht die Kriterien der EU für geschützte geografische Angaben erfüllen (Az.: I ZR 163/19 u.a.). Damit hat der BGH den nationalen Schutz von Kollektivmarken gestärkt, so die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.
In dem zu Grunde liegenden Verfahren hatte eine bäuerliche Erzeugergemeinschaft, der sich knapp 1500 Betriebe angeschlossen haben, geklagt. Sie hatte ihre Erzeugnisse von Schwein und Rind mit einer regionalen Herkunftsangabe im Namen schützen lassen. Um die Kollektivmarke nutzen zu dürfen, reichte es nicht aus, dass die Tiere aus der Region stammen. Die Mitglieder der Erzeugergemeinschaft mussten sich auch an strenge Qualitätsvorgaben bezüglich Fütterung, Haltung, Schlachtung, etc. der Tiere halten. Diese Vorgaben hat die Erzeugergemeinschaft beim Deutschen Patent- und Markenamt hinterlegt.
Allerdings verwendeten auch Betriebe aus der Region den gleichen Markennamen für ihre Produkte, ohne jedoch Mitglied der Erzeugergemeinschaft zu sein und sich an die entsprechenden Vorgaben zu halten, so z.B. eine Metzgerei. Die bäuerliche Erzeugergemeinschaft sah darin eine Verletzung ihrer Markenrechte und wehrte sich dagegen. Die Klage hatte bereits 2019 vor dem OLG Stuttgart Erfolg. Das OLG Stuttgart hatte deutlich gemacht, dass der gute Ruf der Kollektivmarke nicht unlauter ausgenutzt werden dürfe und es für den Verbraucher klar erkennbar sein müsse, dass es sich nicht um ein Produkt der Erzeugergemeinschaft handele.
Der BGH bestätigte nun das Urteil und wies die Revision zurück. Die Entscheidung hat auch Einfluss auf weitere Kollektivmarken. Nach dem Beschluss des BGH kann ein Produkt als deutsche Kollektivmarke geschützt werden, auch wenn es nach den Kriterien der EU nicht schutzfähig ist. Nationaler Schutz von Kollektivmarken ist demnach auch parallel und unabhängig von europäischen Regelungen möglich.
Erfahrene Rechtsanwälte können in Fragen des Markenrechts von der Anmeldung über den Markenschutz bis zur Geltendmachung von rechtlichen Ansprüchen bei Verstößen beraten.
https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/ip-recht/markenrecht.htmlWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH www.mtrlegal.com ist eine wirtschaftsrechtliche ausgerichtet Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Mandanten sind nationale und internationale Gesellschaften und Unternehmen, institutionelle Anleger und Private Clients. MTR Rechtsanwälte sind international tätig und befinden sich in Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart.
MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Michael Rainer
Konrad-Adenauer-Ufer 83
50668 Köln
info(at)mtrlegal.com
+49 221 2927310
https://www.mtrlegal.com
Datum: 24.08.2021 - 10:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1921303
Anzahl Zeichen: 2769
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Michael Rainer
Stadt:
Köln
Telefon: +49 221 2927310
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 689 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"BGH: Schutz regionaler Herkunftsangaben als Kollektivmarke"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
