Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre: GRÜNE erwarten Streit um mögliche Geheimhaltungsauflagen bei den herausgegebenen Akten
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Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre: GRÜNE erwarten Streit um mögliche Geheimhaltungsauflagen bei den herausgegebenen Akten
Damit würden nach den Verfahrensregeln des Untersuchungsausschusses Presse und Öffentlichkeit von den Sitzungen des UNA 18/2 ausgeschlossen. Nach der Verschlusssachen Richtlinie des Landtages wäre eine solche Einstufung dann geboten, "wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen oder das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich ist".
"Dieser Vorschlag ist vollkommen irrsinnig", so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, "hier soll offensichtlich dafür gesorgt werden, dass der eklatanter Rechts- und Verfassungsbruch Innenminister Bouffiers bei der Besetzung der Stelle des Präsidenten der Bereitschaftspolizei nicht ans Licht der Öffentlichkeit gelangt."
"Wir werden in der morgigen Sitzung fordern, dass ausschließlich die mögliche Behandlung von Personalsachen in nichtöffentlicher Sitzung stattfindet. Es ist geradezu ein schlechter Witz, dass Presseartikel, die Bestandteil von Akten sind, den Geheimhaltungsgrad VS-Vertraulich erhalten sollen", so Frömmrich weiter.
"Ein Blick in die zur Verfügung gestellten Akten außerdem offenbart, dass keine Belege für die tatsächliche Durchführung eines zweiten Auswahlverfahrens vorliegen. Wir müssen daher weiterhin davon ausgehen, dass es kein zweites Verfahren gegeben hat. Diese Offenlegung will die Landesregierung offenbar mit allen Mitteln verhindern."
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Datum: 22.04.2010 - 22:04 Uhr
Sprache: Deutsch
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