HOMBURGER-Interview für die Rheinische Post
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HOMBURGER-Interview für die Rheinische Post
BERLIN. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit HOMBURGER gab der Rheinischen Post (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Michael Bröcker:
Steht der Kollaps der EU bevor?
Homburger: Die Situation ist ernst, aber beherrschbar. Der IWF, die EU und die Europäische Zentralbank tun in diesen Tagen alles, um die Stabilität des Euro zu gewährleisten. Wir gehen davon aus, dass die Verhandlungen über ein Sanierungsprogramm für Griechenland vom IWF und den europäischen Institutionen an diesem Wochenende abgeschlossen werden.
Kann die griechische Regierung ein hartes Sparprogramm umsetzen?
Ein Sanierungsprogramm ist unabdingbar, damit Griechenlands Wirtschaft wieder dauerhaft auf eigenen Beinen stehen kann. Das weiß die dortige Regierung auch. Das Ziel ist es, Griechenland zu helfen, sich selbst aus dem Sumpf zu ziehen. Griechenland kann nur mit eigenen Anstrengungen neues Vertrauen erlangen. Dafür sind harte Einschnitte notwendig.
Hat Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer zögerlichen Haltung die Rettung verteuert?
Nein, es war immer klar, dass Hilfen nur als ultima ratio in Frage kommen. Die Regierung hat zu Recht klargestellt, dass Griechenland zunächst seine Hausaufgaben machen muss. Griechenland hat außerdem selbst lange betont, es brauche keine Hilfe. Als vergangene Woche offiziell das Hilfsgesuch aus Athen kam, haben die Bundesregierung und die übrigen Euro-Länder in der EU schnell gehandelt.
Sollten die Banken beteiligt werden?
Spekulationen in Erwartung europäischer Solidarität zu Lasten der Steuerzahler dürfen nicht hingenommen werden. Diejenigen, die an dem Schaden verdient haben, müssen zur Finanzierung ebenso herangezogen werden, wie diejenigen, die den Schaden verursacht haben.
Wie soll das funktionieren?
Es gibt verschiedene Wege. Hier ist der Bundesfinanzminister gefragt.
Was muss die EU aus der griechischen Tragödie lernen?
Es darf jetzt nicht bei einer Krisenbewältigung bleiben. Wir brauchen in der EU schnell konkrete Beschlüsse zur Krisenprävention, um das Vertrauen der Märkte und der Bürger zurückzugewinnen. Das muss auf dem nächsten Europäischen Rat Thema werden.
Was meinen Sie?
Wir wollen nicht, dass die Währungsunion zu einer Transferunion verkommt. Wir dringen darauf, dass der EU-Rat ein Frühwarnsystem für die Euro-Zone etabliert, das Defizitsünder überwacht und notfalls scharfe Sanktionen einleitet.
Zum Beispiel?
Dazu gehören beispielsweise direkte Zugriffs- und Kontrollrechte der EU-Statistikbehörde Eurostat. Wer falsche Zahlen meldet, muss automatisch hart bestraft werden. Zu den Sanktionsmitteln müssen auch der zeitweise Entzug von Stimmrechten gehören oder die Kürzungen von EU-Finanzhilfen.
Steht die FDP hinter dem Eilgesetz?
Zunächst einmal warten wir auf die Prüfergebnisse. Dann muss die Regierung entscheiden. Für die FDP-Bundestagsfraktion stehen die Gewährleistung der Stabilität des Euro und das Wohl der deutschen Steuerzahler im Mittelpunkt.
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Datum: 30.04.2010 - 15:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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