Nahles: Nur SPD-Wahl in NRW verhindert Kopfpauschale
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Nahles: Nur SPD-Wahl in NRW verhindert Kopfpauschale
Zu den Medienberichten über die Arbeit der Regierungskommission zur Einführung der Kopfpauschale erklärt die SPD Generalsekretärin Andrea Nahles:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant mit der Kopfpauschale massive Zusatzbelastungen für Rentnerinnen und Rentner. Alles Gerede über eventuelle Ausnahmen soll davon nur ablenken.
Wer trotz der Griechenlandkrise an Steuersenkungen festhält, dem ist alles zuzutrauen. Auch eine unsolidarische und unsoziale Kopfpauschale.
So wie sie derzeit geplant ist, würde die "kleine" Kopfpauschale gerade die Rentnerinnen und Rentner massiv belasten und abhängig von Ausgleichszahlungen machen. In Rede stehen 696 Euro jährlich für ein Rentnerehepaar, mit steigender Tendenz und bei gleichzeitigen Rentennullrunden.
Nur, wer am 9. Mai in NRW SPD wählt, verhindert diesen unsozialen Unsinn namens Kopfpauschale!
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
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Datum: 30.04.2010 - 21:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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