Europäischer Gerichtshof: Kein Verfall von Urlaubsansprüchen, die krankheitsbedingt im Urlaubsjahr nicht genommen werden konnten.
ID: 195731
Der Europäische Gerichtshof hat nunmehr festgestellt, dass ein solcher Verfall, der sich auf § 7 Absatz 3 Satz 3 BUrlG stützt, der Europäischen Richtlinie 2003/88/EG widerspricht. Nach dieser Richtlinie sei ein Mindesturlaub von vier Wochen im Jahr garantiert und der Urlaub dürfe nicht wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit verfallen. Vor diesem Hintergrund kann jedenfalls der garantierte Mindesturlaub von vier Wochen auch nach dem 31. März des Folgejahres (zusätzlich zum dann neu hinzukommenden Urlaub) noch genommen werden.
Endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass der Urlaub genommen wurde, sind somit auch die nach bisheriger Rechtsauffassung des Bundesarbeitsgerichts verfallenen Urlaubsansprüche abzugelten.
Es empfiehlt sich folgendes Schreiben an den Arbeitgeber:
"Sehr geehrte ...,
meinen gesetzlichen Resturlaub aus dem Jahre 2009 in Höhe von ... Arbeitstagen konnte ich wegen meiner Arbeitsunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen bisher nicht nehmen. Dieser ist daher zusätzlich zu meinem Jahresurlaub aus 2010 zu gewähren (vgl. Urteil EuGH C-350/06 vom 20.01.2009).
Mit freundlichen Grüßen"
Diese Rechtssprechung konsequent weitergedacht, hat das zur Folge, dass ein Arbeitnehmer, der über viele Jahre krank ist, unter Umständen sehr viel Urlaub "anhäuft". Der Europäische Gerichtshof hat eine zeitliche Begrenzung nicht ausdrücklich festgeschrieben.
Fachanwalt Alexander Bredereck Mitglied im VdAA (Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.) Berlin:
"Arbeitnehmer sollten Ihren Urlaub nach Rückkehr aus der Krankheit zeitnah verlangen.
Arbeitgeber sollten bei lang andauernder Krankheit einzelner Arbeitnehmer entsprechende Rückstellungen für den späteren Anspruch bilden. Zum anderen sollten die Beendigungsmöglichkeiten des Arbeitsverhältnisses (krankheitsbedingte Kündigung) gründlicher als bisher geprüft werden, da nunmehr zusätzliche Schäden drohen.
Im Kündigungsschutzprozess müssen sich Arbeitnehmer darauf einstellen, dass der Arbeitgeber durch die geänderte Rechtsprechung ein zusätzliches Argument für die Begründung der krankheitsbedingten Kündigung in die Hand bekommt. Bisher hatte der Arbeitgeber regelmäßig nach Ablauf der Entgeltfortzahlung keine fortdauernden wirtschaftlichen Nachteile aus der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers vortragen können. Das hat sich nun geändert."
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin-Mitte
Tel. (030) 4 000 4 999
mail: Fachanwalt@Arbeitsrechtler-in.de
Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Am Festungsgraben 1
10117
Berlin
fachanwalt(at)arbeitsrechtler-in.de
030 4000 4999
http://www.arbeitsrechtler-in.de
Datum: 03.05.2010 - 12:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 195731
Anzahl Zeichen: 3076
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Alexander Bredereck
Stadt:
Berlin
Telefon: 030 4000 4999
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 282 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Europäischer Gerichtshof: Kein Verfall von Urlaubsansprüchen, die krankheitsbedingt im Urlaubsjahr nicht genommen werden konnten."
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bredereck&Willkomm (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
