F.A.Z. - Hahn fürchtet populistische Partei á la Haider wegen Griechenland-Hilfe
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Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) dringt für den kommenden
Freitag auf eine Entschließung des Bundesrates zum Gesetzentwurf der
Bundesregierung für die Notmaßnahmen in der Griechenland-Krise. Hahn befürchtet
das Entstehen einer "populistischen Partei à la Haider, sollten wir diese Woche
nicht ordentlich hinbekommen", wie er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung
(Dienstagsausgabe) sagte. Es gelte, die "Populisten zu verhindern" und zugleich,
die Griechenland-Hilfe "verfassungsfest zu machen". Hahn zeigte sich in der
F.A.Z. zuversichtlich, dass es am Freitag in jedem Fall eine Entschließung des
Bundesrates geben werde. In dem ausformulierten Antrag, der gegenwärtig mit den
übrigen Bundesländern, aber auch noch innerhalb der hessischen Regierung
abgestimmt wird, bedauert der stellvertretende hessische Ministerpräsident, dass
"eine Umschuldung Griechenlands derzeit noch nicht erreicht worden ist". Hierzu
müsse noch verhandelt werden. Einer weiteren Tranche sei "nur nach Erreichen
einer akzeptablen Umschuldung zuzustimmen". Während in anderen Bundesländern
auch über die Möglichkeit eines freiwilligen Austritts aus dem Euroraum geredet
wird und darüber, dass der Erhalt Griechenlands als Mitglied der Eurozone nicht
zementiert sein müsse, fordert der hessische Justizminister, der Bundesrat solle
sich "klar gegen etwaige Forderungen nach einem Ausscheiden Griechenlands aus
dem Euro" aussprechen. Der Euro habe Europa und insbesondere die deutsche
Wirtschaft vor den schlimmsten Auswirkungen der Finanzkrise bewahrt. Besonderes
Augenmerk müsse jetzt auf die konsequente Durchsetzung der jetzt beschlossenen
Maßnahmen gelegt werden. Das sei für die deutschen Bundesländer eine
"unverzichtbare Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Tranchen". Der
Bundesrat soll demnach die Regierung bitten, "einen von allen Vertragsparteien,
inklusive Griechenland, akzeptierten Sonderbeauftragten einzusetzen". Die
Liquiditätshilfen, für die der Bund eine Bürgschaft übernehme, dürften zudem
keinen Einfluss auf die Steuerentlastungen in Deutschland haben.
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Datum: 03.05.2010 - 17:25 Uhr
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