Axel List, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Berlin
Keine Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Betriebskostennachfor-derungen bei Gewerberaum
In seinem am 27.01.2010 verkündeten Urteil (XII ZR 22/07) entschied der BGH, dass die bei der Wohnraummiete greifende Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB bei gewerbli-chen Mietverhältnissen nicht zum Tragen kommt. Gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB hat der Vermieter bei Wohnraum innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des Abrechnungs-zeitraumes die Betriebskosten abzurechnen. Gelingt ihm dies nicht innerhalb der zuvor genannten Frist, kann er keine Nachforderung aus der Abrechnung geltend machen. Im ge-werblichen Bereich ist der Vermieter zwar verpflichtet innerhalb einer angemessenen Frist - meist nach Ablauf eines Jahres -, die Betriebskosten abzurechnen. Kann er diese Frist aller-dings nicht einhalten, ist dies nach Auffassung des BGHs ohne jegliche Sanktion. Der Ver-mieter kann demnach auch nach Ablauf der 12-Monats-Frist im gewerblichen Mietrecht Nebenkostennachforderungen wirksam geltend machen.
Rechtsanwalt Axel List ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht. Er berät und vertritt seit über 15 Jahren sowohl öffentliche Auftraggeber wie auch Bauunternehmen, Architekten, Ingenieure, Projektentwickler, Bauträger und Handwerker in baurechtlichen Angelegenheiten. Zu seinem Mandantenkreis zählen weiter: gewerbliche Vermieter und Makler, die er in allen immobilienrechtlichen Angelegenheiten vertritt. Herr List ist Mitautor des "Formularbuch Baurecht", Herausgeber: Prof. Hans-Benno Ulbrich, Werner Verlag und des Formularbuch des Fachanwalts für Bau- und Architektenrecht", Herausgeber: Prof. Hans-Benno Ulbrich, Luchterhand Verlag sowie Dozent der TÜV Rheinland Akademie und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht des Deutschen Anwaltsvereins. Nähere Informationen erhalten Sie unter www.boeninger-list-koehn.de.
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Rechtsanwalt Axel List ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht. Er berät und vertritt seit über 15 Jahren sowohl öffentliche Auftraggeber wie auch Bauunternehmen, Architekten, Ingenieure, Projektentwickler, Bauträger, Handwerker in baurechtlichen Angelegenheiten. Zu seinem Mandantenkreis zählen weiterhin gewerbliche Vermieter und Makler, die er in allen immobilienrechtlichen Angelegenheiten vertritt. Herr Axel List ist Mitautor des "Formularbuch Baurecht", Herausgeber Prof. Benno Ulbricht, Werner Verlag und des "Formularbuch des Fachanwalts für Bau- und Architektenrecht", Herausgeber Prof. Benno Ulbricht, Werner Verlag sowie Dozent der TÜV Rheinland Akademie und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht des Deutschen Anwaltsvereins.
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Datum: 05.05.2010 - 16:47 Uhr
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Berlin
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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