Schließung von Arbeitsgerichten - Hahns Pläne immer konfuser - GRÜNE reichen Dringlichen Berichtsantrag* ein
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Schließung von Arbeitsgerichten - Hahns Pläne immer konfuser - GRÜNE reichen Dringlichen Berichtsantrag* ein
Im Bericht des Rechnungshofs werde auch die Absicht der Landesregierung mitgeteilt, weitere Untersuchungen über die Erreichbarkeit der Gerichte mit öffentlichen Verkehrsmitteln, die Interessen der Rechtsanwälte und der ehrenamtlichen Richter sowie die Umsetzungsperspektiven des Personals durchzuführen. "Wir wollen jetzt wissen, ob diese Untersuchungen und die angekündigten Abstimmungen mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern in den letzten fünf Jahren tatsächlich stattgefunden haben und zu welchem Ergebnis sie geführt haben. Sonst sind Hahns Pläne bar jeder Grundlage", meint der Abgeordnete. Er hat einen Dringlichen Berichtsantrag* für die Sitzung des Ausschusses in der kommenden Woche eingebracht. "Wer die Vorschläge des Rechnungshofs als Beleg für seine Pläne anführt, diese dann aber praktisch konterkariert, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, doch nur 'dumm zu streichen statt intelligent zu sparen'."
*Den Antrag finden Sie unter:
http://www.gruene-fraktion-hessen.de/cms/presse/dok/338/338706.schliessung_von_arbeitsgerichten_hahns_p.html
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 05.05.2010 - 23:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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