Leutheusser-Schnarrenberger: 'Das Kindeswohl steht im Mittelpunkt'
ID: 197042
Leutheusser-Schnarrenberger: "Das Kindeswohl steht im Mittelpunkt"
"Natürlich benötigen Kinder und minderjährige Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr einen ganz besonderen Schutz und humanitäre Hilfe", betonte Leutheusser-Schnarrenberger. Die Entscheidung der Bundesregierung sollte jetzt "den Ländern Anlass geben, ihre legislative Praxis und die Gesetzesanwendung kritisch zu überprüfen." So sollte die Zeit, die minderjährige Flüchtlinge in Abschiebehaft sitzen, auf die "kürzest mögliche Zeit reduziert werden", forderte die Bundesjustizministerin.
Darüber hinaus habe die christlich-liberale Koalition das Recht ausreisepflichtiger Kinder auf den Schulbesuch in Deutschland bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben, sagte Leutheusser-Schnarrenberger weiter: "Eines ist klar: Der Aufenthaltstatus selbst soll nicht ausschlaggebend sein, dass minderjährige Jugendliche der Schule fernbleiben." Auch gebe es keine Verpflichtung der Länder, minderjährige Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften zu beherbergen.
Für die Rücknahme des Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention, die jetzt so schnell wie möglich dem Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt werden soll, seien bereits erleichterte Rückmeldungen vieler Initiativen und Flüchtlingsorganisationen bei der Regierung eingetroffen, freute sich die Bundesjustizministerin: "Dort herrscht große Freude und Begeisterung."
Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesministeriums der Justiz
Verantwortlich: Anders Mertzlufft; Redaktion: Dr. Thorsten Bauer, Harald Schütt, Ulrich Staudigl
Mohrenstr. 37, 10117 Berlin
Telefon 030/18 580 9030
Telefax 030/18 580 9046
presse@bmj.bund.de
Datum: 06.05.2010 - 04:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 197042
Anzahl Zeichen: 2562
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 315 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Leutheusser-Schnarrenberger: 'Das Kindeswohl steht im Mittelpunkt'"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
