Kraft: Schwarz-Gelbe Steuersenkungen auf Kosten der Bildung
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Kraft: Schwarz-Gelbe Steuersenkungen auf Kosten der Bildung
Diese Debatte zur Einführung der Pinkwart-Stipendien in ganz Deutschland ist eine Farce. Die Minister Pinkwart und Schavan brüsten sich damit, Stipendien für wenige einzuführen - in NRW sind es gerade mal 0,3 Prozent. Derartige Stipendien werden noch dazu überdurchschnittlich häufig von denen in Anspruch genommen, die sie gar nicht nötig haben und erreichen die, die den Weg an die Hochschulen bereits gefunden haben.
Es geht aber darum, zusätzliche Bildungspotenziale zu erschließen. Die in NRW eingeführten Studiengebühren schrecken dagegen ab, weil sie Bildung zu einem privaten Luxusgut machen. Für diesen Privatisierungskurs in der Bildungspolitik will sich Schwarz-Gelb zwei Tage vor der NRW-Wahl noch einmal abfeiern. Gleichzeitig werden von Haushaltspolitikern der Union nun die auf den öffentlichkeitswirksam inszenierten Bildungsgipfeln vereinbarten Ziele in der Bildungspolitik in Frage gestellt. Irgendwo muss das Geld für die Steuersenkungen zu Gunsten der Besserverdienenden und Hoteliers ja herkommen.
Dass Schwarz-Gelb dafür weniger Bildung und weniger Chancen für junge Menschen in Kauf nimmt, ist eine Wahlempfehlung für die SPD. Nur mit einem Regierungswechsel in NRW kann diese zukunftsfeindliche und ungerechte Politik gestoppt werden.
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Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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Datum: 07.05.2010 - 22:47 Uhr
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