Wohnrechtsnovelle
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(firmenpresse) - Wohnrechtsnovelle
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Die eigentlich für 2006 geplante Wohnrechtsnovelle verzögert sich weiter. Die Lösung für einige dringende Mietrechtsprobleme steht demnach weiterhin aus.
Die noch für heuer geplante neue Wohnrechtsnovelle, die im vergangenen Jahr vor allem wegen der geplanten Verschärfung der Erhaltungspflichten für die Vermieter durch die Medien gegeistert ist, dürfte nun endgültig auf dem Abstellgleis gelandet sein. Unabhängige Fachleute Immobilienmanager und Makler gehen davon aus, dass die Novelle erst im Jahr zwei der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten kann.
Novelle nach Koalitions-Streit zurückgezogen
Die Novelle ist im vergangenen November vom Ministerrat beschlossen worden, nach einem Koalitions-Streit um die Prüfung der gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften durch den Rechnungshof war das Gesetzesvorhaben aber auf die lange Bank geschoben worden. Die Novelle war nach über 130 Stellungnahmen praktisch fertig ausformuliert. Die Vorarbeiten dazu wurden schon im Jahr 2003 begonnen.
Realistisch ist 2008
Man geht davon aus, dass Anfang 2008 ein realistischer Zeitpunkt für das Inkrafttreten ist.
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Datum: 20.04.2006 - 22:17 Uhr
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