UWG: Auch einzelne Sätze können unerlaubte Werbung darstellen
ID: 1985852
UIMC: Vielleicht absurde Rechtsprechung, die aber beachtet werden sollte
(PresseBox) - Werbung per E-Mail darf gemäß dem Gesetz gegen unerlaubten Wettbewerb (UWG) nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Adressaten verschickt werden. Das Kammergericht Berlin hat in einem Urteil vom September 2021 noch einmal unterstrichen, wie eng diese Regelung auszulegen ist.
‚XXXX. Organisiert, denkt mit, erledigt. – Nutzen Sie www.XXXX.de‘
so lautete es im Footer, also im untersten Abschnitt einer E-Mail, die ein Unternehmen verschickt hatte. Die Mail an sich hatte einen ganz anderen, nicht aus Werbung bestehenden Sachbezug. Aber die letzten acht Worte hatten es in sich: Der Empfänger sah darin unerlaubte Werbung per elektronischer Post gemäß dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und klagte vor dem Kammergericht Berlin.
Das beklagte Unternehmen brachte dagegen vor, dass der Text nur einen Bruchteil der Mail ausmache, getrennt am Ende der Nachricht ist und nicht im Zusammenhang mit dem Rest der Mails stehe. Außerdem seien keine Anhänge mitversendet worden und damit die beanspruchte Speicherkapazität auf ein Minimum beschränkt gewesen. All das half aber nicht. Das Kammergericht wägte die Argumente zu Lasten des beklagten Unternehmens ab.
Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof im Jahr 2018 das Werbeverbot sehr eng ausgelegt und dieser Entscheidung folgte nun das Kammergericht. Das Hinzufügen von Werbung zu einer ansonsten zulässigen Mail ist – zumindest nach Ansicht des BGH – keine solche Bagatelle, dass eine Belästigung ausgeschlossen wäre. Der Empfänger der Mail müsse sich zumindest gedanklich mit den werblichen Elementen beschäftigen. Der BGH sah vor allem das Risiko, dass die für sich genommen geringfügige Belästigung zu Nachahmungseffekten von anderen Unternehmen führe und letztlich in Summe zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Interessen der Mail-Empfänger werde. Es müsse die Möglichkeit gegeben werden, der Verwendung der Mail-Adresse zum Zwecke der Werbung zu widersprechen.
„Ob die Entscheidung des Kammergerichtes Berlin auch vor dem BGH bestand hätte, ist nur Spekulation“, so der erfahrene Datenschutzfachmann und UIMC-Geschäftsführer Dr. Jörn Voßbein. „Die BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2018 betraf einen Sachverhalt, der im Verhältnis zum beschriebenen Fall wesentlich umfangreicher war.“ So absurd nun diese Entscheidung anmuten mag, sollten Unternehmen nichts riskieren. „Insbesondere bei E-Mails sollte zwischen geschäftlicher Korrespondenz und Werbung getrennt werden“, so Dr. Voßbein. „Eine rechtliche Grauzone scheint schnell erreicht.“ Unternehmen rät er, sich möglichst frühzeitig beraten zu lassen, damit die betrieblichen Mails erst gar kein Thema für die Gerichte werden.
Die UIMC ist eine gesellschaftergeführte mittelständische Unternehmensberatung mit den Kerngebieten Datenschutz und Informationssicherheit; im Datenschutz gehören wir zu den marktführenden Beraterhäusern. Wir bieten als Vollsortimenter sämtliche Unterstützungsmöglichkeiten der Analyse, Beratung, Umsetzung und Schulung/Sensibilisierung bis hin zum Komplett-Outsourcing des Beauftragten an.
Das Schwesterunternehmen UIMCert ist als sachverständige Prüfstelle für die Norm ISO/IEC 27001 von der DAkkS akkreditiert.
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die UIMC ist eine gesellschaftergeführte mittelständische Unternehmensberatung mit den Kerngebieten Datenschutz und Informationssicherheit; im Datenschutz gehören wir zu den marktführenden Beraterhäusern. Wir bieten als Vollsortimenter sämtliche Unterstützungsmöglichkeiten der Analyse, Beratung, Umsetzung und Schulung/Sensibilisierung bis hin zum Komplett-Outsourcing des Beauftragten an.
Das Schwesterunternehmen UIMCert ist als sachverständige Prüfstelle für die Norm ISO/IEC 27001 von der DAkkS akkreditiert.
Datum: 08.06.2022 - 08:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1985852
Anzahl Zeichen: 3457
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Dr. Jörn Voßbein
Stadt:
Wuppertal
Telefon: +49 (202) 9467726-200
Kategorie:
Information & TK
Diese Pressemitteilung wurde bisher 323 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"UWG: Auch einzelne Sätze können unerlaubte Werbung darstellen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
UIMC Dr. Vossbein GmbH&Co. KG (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Jahr 2023 geht mit rasenden Schritten zu Ende. Schon ist Weihnachten zum Greifen nahe, die Silvesterparty wird geplant und dann sind wir alle im Schaltjahr 2024 angekommen. Was bleibt vom Jahr 2023? Welche Spuren hinterlässt es? Wie die Geschichtsschreibung über dieses Jahr 2023 urteilen und i
KI:„Wir brauchen ein datenschutzrechtliches Bewusstsein.“ ...
Das Megathema Künstliche Intelligenz ist seit Monaten in den Schlagzeilen. Steigende Aktienkurse bei KI-Unternehmen und Aussagen wie „Im Jahr 2035 wird kein Job mehr ohne KI auskommen“ von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sind Ausdruck des Hypes. Nach der Goldgräberstimmung um das Textverar
Hinweisgeberschutzgesetz ist weder Denunzierungsinstrument noch Grundlage für Stasi 4.0 ...
Seit Anfang Juli dieses Jahres gibt es in Deutschland das „Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)“. In der Öffentlichkeit ist das Thema vielfach unter der Überschrift Whistleblowing bekannt. Das Hinweisgeberschutzgesetz war aufgrund europarechtlicher Vorgaben erforderlich, wird aber sehr kritisch
Weitere Mitteilungen von UIMC Dr. Vossbein GmbH&Co. KG
EZCast bringt CatchU auf den Markt: Eine universelle Aufnahme- und Streaming-Box ...
New Taipei City, 7. Juni 2022 - EZCast, ein führender Innovator von Technologien für drahtlose Anzeigegeräte, hat sein neues CatchU angekündigt, eine universelle Videoaufnahme- und Streaming-Box, die für Gamer entwickelt wurde. Ob Gaming auf einem Smartphone, den neuesten Konsolen, PC oder Mac,
FairPlay SEO Berlin bietet hochwertiges Onlinemarketing ...
Die erfahrenen Experten der zertifizierten Onlinemarketing-Agentur FairPlay SEO aus Berlin helfen Freiberuflern und Unternehmen, im Internet sichtbar zu werden. Die vielfältigen Leistungen stärken den professionellen Online-Auftritt und generieren zeit- und kostengünstig neue Kunden. FairPlay SEO
PHANTEKS Glacier G3090Ti Wasserblock - Zähme das Biest! ...
Die GeForce RTX 3090Ti liefert Spitzenleistung, ist dabei aber auch außerordentlich anspruchsvoll. 450 Watt TDP wollen unter Kontrolle gehalten werden, damit die Karte ihre beträchtlichen Stärken voll ausspielen kann. Mit den neuen Glacier G3090TI Wasserblöcken mit Backplate von PHANTEKS könnt
P.I. Works und VMware fördern die O-RAN-Einführung und Innovation ...
P.I. Works Die rApps von sind mit der Non-Real-Time RIC-Plattform von VMware interoperabel, um die Automatisierung und Optimierung von Open RAN-Netzwerken zu ermöglichen P.I. Works, der führende Anbieter von KI-gesteuerten Lösungen für das Management von Mobilfunknetzen, hat angekündigt, das
