Koch will bei Bildung und Betreuung sparen - GRÜNE: Eigene Taten holen ihn ein - Falsche Prioritäten
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Koch will bei Bildung und Betreuung sparen - GRÜNE: Eigene Taten holen ihn ein - Falsche Prioritäten
Falsche Prioritätensetzung beim Sparen wirft der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, Ministerpräsident Koch (CDU) vor. "Es ist völlig unverständlich, dass Koch als erstes bei Bildung und Betreuung den Rotstift ansetzen will, während er weder den Straßenbauetat, der der höchste in der Geschichte Hessens ist, noch die von ihm selbst beschlossenen Steuersenkungen in Frage stellt", kritisiert Al-Wazir. Koch hatte heute gefordert, die Betreuungsgarantie für Kinder unter drei Jahren zu überprüfen.
DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass Koch für die unverantwortlichen Steuersenkungspolitik der Bundesregierung maßgeblich verantwortlich ist. "Er war im Bereich der Finanzen Verhandlungsführer der CDU während der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen. Während er sich damals für diese Rolle rühmen ließ, will er jetzt mit seinen Ergebnissen nichts mehr zu tun haben. Er hat das so genannte 'Wachstumsbeschleunigungsgesetz' inklusive der Steuergeschenke für Hoteliers ausgehandelt und ihm im Bundesrat zugestimmt. Er gehört zu denen, die den Staat zuerst ärmer machen und dann erklären, es sei kein Geld für Bildung da. Das ist der völlig falsche Weg."
DIE GRÜNEN machen aufmerksam darauf, dass in der Gesellschaft jetzt eine Wertedebatte geführt werden muss. "Wir müssen uns darüber klar werden, welchen Staat wir wollen. Wir werden weder an Einsparungen noch an einer neuen Verteilungsdebatte vorbeikommen. Und dazu gehört es, die Bereiche zu benennen, die auch in Zeiten knapper Kassen Priorität haben. Bildung gehört auf jeden Fall dazu. Es muss aber auch eine Debatte über die notwendigen Einnahmen geführt werden. Und da sind Steuersenkungen kontraproduktiv, wir werden auch zusätzliche Einnahmen brauchen. Roland Koch hat in den letzten Jahren völlig anders gehandelt und schlägt jetzt vor, ausgerechnet bei Bildung und Betreuung mit dem Sparen zu beginnen, lehnt aber die Rücknahme von unverantwortlichen Klientelgeschenken weiter ab. So wird er die nötige Akzeptanz der Bevölkerung sicher nicht gewinnen", so Tarek Al-Wazir.
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Datum: 11.05.2010 - 14:47 Uhr
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