Ohoven: Mittelstand muss Merkels Suppe auslöffeln
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Ohoven: Mittelstand muss Merkels Suppe auslöffeln
Das Euro-Rettungspaket der Bundesregierung wird dramatische Folgen für den deutschen Mittelstand haben. Die Finanzierungsbedingungen für Klein- und Mittelbetriebe werden sich weiter verschlechtern, zugleich müssen Betriebe und Bürger die zusätzliche Schuldenlast tragen. Letztlich muss der Mittelstand die Suppe auslöffeln, die ihm die Bundesregierung eingebrockt hat.
Die Verantwortung hierfür ist zu einem erheblichen Teil der Bundeskanzlerin anzulasten. Sie hat aus politischen Gründen alle Warnzeichen des Griechenland-Desasters ignoriert. So bezeichnete Frau Merkel den damaligen griechischen Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis als persönlichen Freund und lobte das hohe Maß der Übereinstimmung bei der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.
Obwohl das drohende Ausmaß des griechischen Haushaltsdefizits durch ein Papier von EU-Kommissar Joaquin Almunia zur Ecofin-Tagung Anfang Juli 2009 bekannt war, schwieg die Bundeskanzlerin wohl, um Karamanlis nicht die Parlamentswahl im Oktober 2009 zu verhageln. Nach der Wahlniederlage von Karamanlis wurde dann so getan, als höre man zum ersten Mal vom Etatdefizit Griechenlands.
Durch ihre zögerliche Reaktion auf die erkennbare Misswirtschaft in Griechenland hat die Bundesregierung die Krise verschlimmert. Mit dem vom Kabinett beschlossenen Hilfspaket für den Euro droht sie, diesen Fehler zu wiederholen. Die zugesagte Milliarden-Hilfe aus Deutschland lädt andere schwache Euro-Länder geradezu ein, jegliche Haushaltsdisziplin fahren zu lassen. Vor diesem Hintergrund sollte der Bundestag dem Rettungspaket in dieser Form seine Zustimmung verweigern.
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