Nancy Faeser (SPD) und Jürgen Frömmrich (Grüne) verlangen von Innenminister Bouffier Aufklärung in der Sache Stiller
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Nancy Faeser (SPD) und Jürgen Frömmrich (Grüne) verlangen von Innenminister Bouffier Aufklärung in der Sache Stiller
Mit Unverständnis reagierten heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, und der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, auf die aktuelle Berichterstattung der Frankfurter Neuen Presse. Die FNP berichtet in der heutigen Ausgabe, dass Innenminister Bouffier seinen Schwager zum Präsidenten des hessischen Verfassungsschutzes ernennen wollte.
"Wir fordern den Innenminister auf, zu den Hintergründen dieser Berichterstattung vor den Parlamentariern Stellung zu nehmen. Volker Bouffier muss aufklären, ob er tatsächlich seinen Schwager Hans-Peter Stiller zum Präsidenten des Verfassungsschutzes berufen wollte. Der Innenminister muss hierzu persönlich Stellung nehmen. Ein Dementi seines Sprechers reicht uns nicht aus", sagten Faeser und Frömmrich heute in Wiesbaden.
"Falls sich die Gerüchte doch bestätigen sollten, muss sich der Innenminister erneut den Vorwurf gefallen lassen, dass Spitzenpositionen in der hessischen Polizei aufgrund persönlicher und parteipolitischer Nähe zu Volker Bouffier vergeben werden. Diese Vetternwirtschaft des Innenministers zieht sich seit Längerem durch seine Personalpolitik. Man muss offensichtlich der CDU immer wieder sagen, dass wir nicht in einer Bananenrepublik leben. Und es stellt sich die Frage, ob die FDP irgendetwas an dieser CDU-Politik ändert. Die Antwort ist: nein."
SPD-Landtagsfraktion und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag Schlossplatz 1-3, 65183 Wiesbaden
(c) Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Datum: 14.05.2010 - 16:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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