GRÜNE: Kochs Sparvorschläge geradezu aberwitzig
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GRÜNE: Kochs Sparvorschläge geradezu aberwitzig
Als "aberwitzig und fast schon lächerlich" hat Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die neuerlichen Spar- und Steuervorschläge von Ministerpräsident Koch bezeichnet. "Seine Sparvorschläge nach der Methode Rasenmäher kann niemand ernst nehmen. Dass ausgerechnet Koch, der die Steuersenkungen der CDU/CSU/FDP-Koalition maßgeblich mit ausgehandelt und ihnen im Bundesrat gegen alle Warnungen zugestimmt hat, nun die leeren öffentlichen Kassen beklagt, ist absurd", findet Al-Wazir. "Bevor Koch nicht dafür sorgt, dass die Steuergeschenke für Hoteliers zurückgenommen werden, kann er niemandem erklären, dass der Staat kein Geld für Bildung mehr hätte."
"Dass Koch alles andere als ein Experte fürs Sparen ist, sieht man am Haushalt seines eigenen Bundeslandes: Ein Schuldenstand, der bald 50 Milliarden Euro erreichen wird und eine Neuverschuldung von über drei Milliarden Euro allein in diesem Jahr zeugen nicht von verantwortlicher und umsichtiger Haushaltspolitik - ganz im Gegenteil."
"Überhaupt nicht nachzuvollziehen ist gerade deshalb Kochs Ansinnen, den Rotstift zuerst bei Bildung und Kinderbetreuung anzusetzen. Wieso gibt Hessen dann so viel Geld wie noch nie für den Landesstraßenbau aus und will weiter Millionen für einen völlig überflüssigen Regionalflughafen in Kassel-Calden verschwenden?"
DIE GRÜNEN setzen sich stattdessen dafür ein, in einer breiten gesellschaftlichen Diskussion zu klären, welchen Staat die Gesellschaft will. "Natürlich werden wir an Einsparungen nicht vorbeikommen. Aber wir brauchen auch eine neue Verteilungsdebatte. Denn es muss Bereiche geben, die auch in Zeiten knapper Kassen Priorität genießen. Für uns gehört die Bildung auf jeden Fall dazu. Dafür benötigen wir aber auch die notwendigen Einnahmen. Solange Koch den Hoteliers Geldgeschenke macht, um dann den Familien Geld zu nehmen, werden seine Vorschläge nur Kopfschütteln hervorrufen."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
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Datum: 17.05.2010 - 12:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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