FRICKE: Keine Steuererhöhungen zur Haushaltskonsolidierung
ID: 200423
FRICKE: Keine Steuererhöhungen zur Haushaltskonsolidierung
BERLIN. Zu der aktuellen Debatte über die Konsolidierung der Haushalte und anstehende Sparpläne verbunden mit Steuererhöhungen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:
Die FDP spricht sich gegen Steuererhöhungen zum Zweck der Haushaltskonsolidierung aus. Die Sanierung der öffentlichen Haushalte muss über die Ausgabenseite erfolgen. Wer, wie einzelne Stimmen in der Union, die Konsolidierung über Steuererhöhungen angehen möchte, versucht sich an einer überfälligen Debatte über notwendige und nicht notwendige Ausgaben des Staates herumzudrücken. In Deutschland muss die Debatte darüber geführt werden, was sich der Staat noch leisten darf.
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Datum: 17.05.2010 - 13:47 Uhr
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