Längere Laufzeiten von Atomkraftwerken - Südländer betreiben Wendehalspolitik im Bundesrat
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Längere Laufzeiten von Atomkraftwerken - Südländer betreiben Wendehalspolitik im Bundesrat
"Noch vor wenigen Jahren haben gerade die Südländer darauf gedrungen den Bundesrat an der Entscheidung über den Atomausstieg zu beteiligen. Sie starteten dazu sogar eine Bundesratsinitiative (Dr. 7/1/02 vom 31.01.2002). Es ist abstrus, dass dies jetzt alles anders sein soll", kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann. "Was damals ignoriert wurde ist, dass eine Beteiligung damals nicht notwendig war, da durch das Atomausstiegsgesetz die Länder verwaltungsmäßig entlastet wurden. Im Gegensatz dazu würde die Entscheidung für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke die Länder zusätzlich belasten." Ministerin Lautenschläger (CDU) hat heute mit ihren Kollegen aus Bayern und Baden-Württemberg Bundesumweltminister Röttgen (CDU) widersprochen, der eine Zustimmung des Bundesrates zu verlängerten Laufzeiten von Atomkraftwerken als gegeben sieht.
"Das zeigt deutlich die Wendehalspolitik der Atomlobbyisten Gönner, Lautenschläger und Söder, denen offenbar die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung ferner sind als die Milliardengewinne für die großen Stromkonzerne" so Ursula Hammann.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 17.05.2010 - 18:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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