BAG - Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

BAG - Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

(firmenpresse) - Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13.09.2022 entschieden, dass Arbeitgeber in Deutschland schon jetzt die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch erfassen müssen (Az. 1 ABR 22/21).



Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gibt es in Deutschland bisher nur bei Überstunden und Sonntagsarbeit, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Damit dürfte es nach der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vorbei sein. Wie das BAG klarstellte, besteht die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung in Deutschland schon jetzt.



Damit lehnte sich das BAG an das sog. Stechuhr-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Mai 2019 an. Der EuGH hat entschieden, dass Arbeitgeber ein System zur täglichen Arbeitszeiterfassung ihrer Mitarbeiter einrichten müssen. Im deutschen Arbeitsrecht hat es bislang allerdings keine entsprechende Anpassung gegeben.



Nun ist das BAG dem Gesetzgeber zuvorgekommen. Es stellte fest, dass sich die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung bereits aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) in Kombination mit dem EuGH-Urteil ergebe.



In dem zu Grunde liegenden Fall ging es darum, ob ein Betriebsrat ein Initiativrecht zur Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung hat, wenn ein solches System noch nicht eingeführt wurde. Das hat das BAG zwar verneint, aber nur weil sich schon aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG die Pflicht zur Einführung einer systematischen Zeiterfassung ergebe und somit ein Initiativrecht des Betriebsrats nicht notwendig sei.



Auch wenn der Betriebsrat auf den ersten Blick eine Niederlage kassiert hat, dürfte die Entscheidung der Erfurter Richter weitreichende Folgen für Arbeitgeber haben, denn sie müssen nun die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer systematisch erfassen. Das gilt auch für Mitarbeiter in Büros oder Verwaltungen, wo bisher eher nach dem Grundsatz der Vertrauensarbeitszeit gearbeitet wird. Ebenso sind mobiles Arbeiten oder Homeoffice von der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung betroffen.





Die Richter haben zwar keine Vorgaben dazu gemacht, wie die Arbeitszeit erfasst wird. Dass sie erfasst werden muss, ist nach der Entscheidung allerdings klar. Arbeitgeber sollten sich daher frühzeitig mit der Einführung eines Arbeitszeiterfassungssystems auseinandersetzen.



Im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.



https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.htmlWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 03.10.2022 - 09:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2011632
Anzahl Zeichen: 2707

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Michael Rainer
Stadt:

Köln

Telefon: +49 221 9999220

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 289 mal aufgerufen.

MTR Legal - Bewertung, Erfahrung und Rezension: Unternehmensbewertung im Wirtschaftsrecht ...
Unternehmensbewertungen sind im Wirtschaftsrecht selten "nur" Rechenmodelle. In der Praxis sind sie oft der juristische Kern von Transaktionen, Gesellschafterwechseln, Strukturmaßnahmen und Streitigkeiten. Denn sobald eine Bewertung eine Zahlungspflicht auslöst (Kaufpreis, Abfindung, Aus

Die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte wurde vom Arbeitgeberportal kununu mit dem Top Rated-Siegel Gehaltszufriedenheit 2025 ausgezeichnet und gehört damit zu den TOP 3 Prozent in Deutschlan ...
Die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte wurde vom Arbeitgeberportal kununu mit dem "Top Rated-Siegel Gehaltszufriedenheit 2025" ausgezeichnet und gehört damit zu den rund drei Prozent der Unternehmen in Deutschland, die bei der Vergütungszufriedenheit ihrer Mitarbeitenden herausr

MTR Legal Rechtsanwälte eröffnet Representative Office in Singapur ...
Ausbau der internationalen Präsenz im wirtschaftlichen und rechtlichen Zentrum Asiens MTR Legal Rechtsanwälte freut sich bekannt zu geben, dass die Kanzlei offiziell die Genehmigung des Ministry of Law in Singapur zur Eröffnung eines Representative Office erhalten hat. Dieser Schritt markiert e

Weitere Mitteilungen von MTR Rechtsanwälte

Regenbogenhaus Kriele: Therapeutische Arbeit mit Kunst und Tieren ...
Die Jungs und Mädchen, die im Regenbogenhaus Kriele (http://regenbogenhaus-kriele.de/) einen Ort der Ruhe und Geborgenheit finden, haben in ihren jungen Jahren bereits vieles erlebt, was sich kaum jemand vorstellen kann und möchte. Manche stammen aus gewalttätigen Elternhäusern oder haben Missbr

Regenbogenhaus Kriele: Soziale Arbeit nach dem Montessori-Konzept ...
Es sind verschiedene Gründe, aus denen die Jungen und Mädchen im Regenbogenhaus Kriele (http://regenbogenhaus-kriele.de/) nach einem neuen Zuhause oder Unterstützung suchen. Die einen haben soziale oder seelische Störungen oder leiden unter traumatischen Erfahrungen, andere kommen aus krisenhaft

Wenn einer eine Reise tut... Was bei Buchungen und Verspätungen in den Herbstferien zu beachten ist ...
Wichtige Tipps und Hinweise In den ersten Bundesländern starten die Herbstferien - und allen ist das Chaos an Flughäfen und Bahnhöfen noch zu gut in Erinnerung. Deshalb hier die wichtigsten Tipps, wie man sich bei Mängeln, Verspätungen und ähnlichem verhalten sollte. Buchungen bei Online-

Der Verfall der Katholischen Kirche ...
Der Verfall der Katholischen Kirche Jesus von Nazareth hat die Katholische Kirche gegründet. Sein erster Stellvertreter und Papst der Katholischen Kirche, war der Fischer und Apostel, Simon Petrus von Kafarnaum. Der Papst sollte, Jesus Lehren und Riten verbreiten und das von Jesus eingesetzte Prie