UNA Polizeichef-Affäre - Nancy Faeser (SPD) und Jürgen Frömmrich (Grüne): CDU-Parteifreund Langecker war Bouffiers 'Wunschkandidat'
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UNA Polizeichef-Affäre - Nancy Faeser (SPD) und Jürgen Frömmrich (Grüne): CDU-Parteifreund Langecker war Bouffiers "Wunschkandidat"
Nach Aussage der Büroleiterin von Innenminister Bouffier in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Polizeichef-Affäre war dessen CDU-Parteifreund Langecker bereits im November 2007 - so die Zeugin wörtlich - "Wunschkandidat" des Ministers für die Besetzung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei. "Damit bestätigt auch eine der engsten Mitarbeiterinnen von Innenminister Bouffier, dass dieser von Anfang an auf seinen Favoriten festgelegt war. Dass nährt einmal mehr die Zweifel daran, ob es bei der Besetzung dieser Stelle ein objektives Auswahlverfahren gegeben hat. Im Gegenteil, der Vorwurf der Vetternwirtschaft wird einmal mehr belegt", sagten dazu die Obleute von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, am Freitag in Wiesbaden. Damit sei die Zeugenaussage des unterlegenen Bewerbes Ritter bestätigt worden.
Auch die Aussage Ritters, dass ihm die Aushändigung der Ernennungsurkunde an Herrn Langecker am 7.Juli 2009 vom Minister nicht mitgeteilt worden sei, habe die Zeugin bestätigt. "Damit widerspricht auch sie der Darstellung des Ministers im Innenausschuss." Dieser Aspekt sei deshalb so wichtig, weil mit der erfolgten Aushändigung der Urkunde an Herrn Langecker dem Mitbewerber der verfassungsrechtlich gebotene Rechtsschutz genommen worden sei.
SPD-Landtagsfraktion
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag
Schlossplatz 1-3, 65183 Wiesbaden
Datum: 21.05.2010 - 19:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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