Bundesgerichtshof (BGH) hebt Freispruch im Fall "Bunte Blüte" auf

Der BGH gab bekannt, dass der Freispruch der Angeklagten im Fall der "Bunte Blüte UG" rechtsfehlerhaft sei.

(PresseBox) - Seit Anfang 2019 läuft der Prozess gegenüber 5 Angeklagten der "Bunte Blüte UG" aus Berlin. Der Vorwurf: Verschiedene Betäubungsmittelstraftaten. Die Beteiligten hatten aus dem Ausland (Schweiz, Luxemburg) Blütenbestände von Cannabispflanzen importiert. Da es sich hierbei um Nutzhanfpflanzen mit einem THC-Gehalt von unter 0,2% handelte, waren die Angeklagten der Auffassung, der Handel hiermit sei legal.

Im März 2022 entschied das Landgericht Berlin, dass der Handel an sich zwar gegen das Betäubungsmittelgesetz verstieß, den Angeklagten aber kein strafrechtliches Fehlverhalten nachgewiesen werden konnte, da diese ihr illegales Handeln weder erkannten noch fahrlässig verkannten. Daraus folgte entsprechend der Freispruch.

Die Staatsanwaltschaft ging daraufhin in Revision - mit Erfolg. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am 16.01.2023 nun nämlich das Urteil (Freispruch) auf, da im Verfahren einige wichtige Punkte nicht beleuchtet wurden. So wurde beispielsweise nicht ausreichend auf das persönliche Verhältnis und eventuelle Vorstrafen der Angeklagten eingegangen. Nach Auffassung des BGH hätte man hier ggf. zu dem Ergebnis kommen können, dass die beteiligten Personen durchaus um die strafrechtliche Relevanz ihres Handeln wissen konnten oder gar wussten.

Eine Strafkammer des Landgerichts Berlin soll nun erneut über den Fall verhandeln.

Quelle: https://cannatrust.eu/wiki/bgh-revidiert-freispruch/

CannaTrust ist DAS Aufklärungs- und Bewertungsportal für Cannabinoide-Produkte. CannaTrust informiert Verbraucher und hilft so, den CBD-Markt transparenter zu gestalten.



Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: PresseBox
Datum: 17.01.2023 - 10:26 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2029844
Anzahl Zeichen: 1874

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Dennis Mattern
Stadt:

Berlin

Telefon: +4930 403 674 120

Kategorie:

Vermischtes

Diese Pressemitteilung wurde bisher 232 mal aufgerufen.

Legalisierung von Cannabis: Ein Aufschwung für Ladengeschäfte und Online-Shop ...

Mit der Legalisierung von Cannabis in Deutschland stehen zahlreiche Unternehmen vor einem beispiellosen Aufschwung. Der Cannabis-Boom wird voraussichtlich nicht nur den Markt für Freizeitkonsum befeuern, sondern auch den Bereich der CBD-Produkte erh ...

Cannabinoid-Marke RENACT ist neuer Partner von CannaTrust ...

Die Cannabinoid-Marke RENACT hat sich entschieden, ihre Produkte auf der CBD-Bewertungsplattform von CannaTrust den Bewertungen von unabhängigen Nutzern freizugeben. RENACT ist mit folgenden Produkten bei CannaTrust dabei: RENACT Cannabinoid Vape Pe ...

CannaTrust zertifiziert 13 HempCrew CBDÖle ...

In HempCrew CBD Ölen "steckt drin, was drauf steht", denn CannaTrust als neutrale Instanz hat den Cannabinoid-Gehalt überprüft und deswegen das CannaTrust Gütesiegel vergeben. Das CannaTrust Gütesiegel soll Interessenten eine Hilfe zur ...

Alle Meldungen von CannaTrust GmbH