Sachkunde statt Lobby-Hörigkeit
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ÖDP will Umdenken in der deutschen Verteidigungspolitik
Symbolbild: CSM/Pixabay(firmenpresse) - Nach zahlreichen Pannen und Fehltritten hat die bisherige deutsche Verteidigungsministerin, Christine Lamprecht (SPD), ihren Rücktritt eingereicht. Diesen, auch aus Sicht der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) überfälligen Schritt sollte die „Ampel-Koalition“ zum Anlass nehmen, nicht nur eine offenkundig überforderte Ministerin auszutauschen.
„Das Beispiel Lamprecht zeigt, dass Bundesminister und -ministerinnen über ein gewisses Mindestmaß an Sachkunde für das jeweilige Amt mitbringen müssen. Parteiproporz und ´Stallgeruch´ oder das Geschlecht dürfen niemals ausschlaggebend für die Besetzung eines Ministeramts sein“, fordert Charlotte Schmid, die Bundesvorsitzende der ÖDP. Ob ihr Nachfolger Boris Pistorius geeigneter ist, weil er vor über 30 Jahren Wehrdienst leistete, wird sich zeigen.
„Die gravierenden Missstände in der Bundeswehr sind keineswegs allein die Schuld einer einzigen SPD-Politikerin,“ bemerkt Helmut Kauer, Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Außenpolitik. Lamprecht habe von ihren Vorgängerinnen und Vorgängern ein riesiges strukturelles Problem übernommen: Deutschland ist seit Jahrzehnten eines der Länder mit den höchsten Verteidigungsausgaben weltweit. Im Jahr 2021 waren es z. B. allein 56 Milliarden US-Dollar, damit hatte Deutschland den siebthöchsten Etat aller Länder. „Deutschland ist allerdings weit davon entfernt, im Gegenzug auch die siebtbesten Streitkräfte weltweit zu haben. Israel beispielsweise gibt weit weniger als die Hälfte aus, verfügt jedoch nach allgemeiner Einschätzung über ein weitaus schlagkräftigeres Militär“, so Kauer.
Das Problem sei: Deutschlands Militär fehlt es seit Jahren an grundlegenden Dingen wie ausreichend Munition, die im Ernstfall nur für wenige Stunden reichen würde; es mangelt an eigenen Kapazitäten, zu viele Pulver- und Sprengstoffhersteller befinden sich in chinesischer Hand. Das ganze System der Beschaffung muss wieder weg von der Vorstellung: es wird nicht zum Verteidigungsfall kommen. Kurzfristige Beschaffung kann nicht mit Ausschreibungen und langwierigen Vergabeverfahren erfolgen.
„Mit dem Beschaffungsamt der Bundeswehr mit rund 11.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern leistet sich Deutschland einen bürokratischen Wasserkopf, der extrem wenig zur Verteidigungsfähigkeit beiträgt,“ so Kauer. Diese Bürokratie muss jetzt zu allererst abgebaut werden, hier braucht Deutschland klare Prioritäten. Dass man im Ministerium und Beschaffungsamt der Bundeswehr nichts gelernt hat, zeigt die aktuelle Bestellung von Spionagebooten, wo die Auftragsvergabe, laut Pressemeldungen, ohne Leistungsbeschreibung erfolgte.
Die ÖDP steht auch hinter einer intensiveren Zusammenarbeit innerhalb der EU bei Rüstungsprojekten, nur so kann man unabhängiger von China aber auch von den USA werden. Generell muss für die Bundeswehr die Landesverteidigung wieder die wichtigste Aufgabe werden, dazu kommen die Verpflichtungen aus dem Nato-Bündnis gefolgt von den Verpflichtungen für die EU.
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Charlotte Schmid
Bundesvorsitzende der ÖDP
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Datum: 18.01.2023 - 13:20 Uhr
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