Geplantes Bundeswahlgesetz ist verfassungswidrig
ID: 2030403
ÖDP will deutlich weniger Bundestagswahlkreise
(firmenpresse) - Die geplante Änderung des Bundeswahlgesetzes zur Reduzierung der Größe des Bundestags auf 598 Mandatsträger ist aus Sicht der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) eindeutig verfassungswidrig und nichts als Augenwischerei. „Eine systematische und zudem fast schon zufällige Nichtbesetzung von Direktmandaten würde wohl niemals vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben. Hinter dem Vorschlag steckt letztendlich die Angst, die Parteien könnten zu viele Posten für ihre Berufspolitiker verlieren,“ so Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der ÖDP.
Der einzige sinnvolle Ansatz zur Lösung ist die deutliche Verringerung der Anzahl der Wahlkreise, also der Direktmandate, bei gleichbleibender Anzahl der Listenmandate. In Folge dessen käme es künftig kaum noch zu Ausgleichs- und Überhangmandaten. Würde man die Anzahl der Wahlkreise halbieren, verkleinert sich der Bundestag dadurch von etwa regulär 598 Mandate auf 448 oder 449 Mandate. Bürger und Steuerzahler werden mit Sicherheit keine Einwände dagegen haben, wenn die frei werden Steuermittel dann sinnvoller verwendet werden. Die Bundestagswahlkreise sind jetzt schon sehr groß, sie vertreten momentan eher die Regionen als die einzelnen Bürgerinnen und Bürger. Weniger Wahlkreise brächten für die Bürgerinnen und Bürger noch weniger Kontaktmöglichkeiten zu den Abgeordneten mit sich. Doch das will die ÖDP durch mehr direkte Demokratie auf Bundesebene ausgleichen. Mehr Volksbegehren und -entscheide erlauben auch eine längere Legislaturperiode ohne Defizite bei der demokratischen Mitbestimmung.
Im Herbst 2021 ist der Landesverband der ÖDP mit einem Volksbegehren zur Verkleinerung des Thüringer Landtags am ersten Quorum gescheitert. Die Bemühungen der Öko-Demokraten sind damals im Bundestagswahlkampf untergegangen. Die ÖDP hatte vorgeschlagen, zur Vermeidung von Ausgleichs- und Überhangmandaten das Verhältnis der Direktmandate zu den Listenmandaten zu ändern. Die Anzahl der Wahlkreise sollte von 44 auf 25 reduziert werden. Die Anzahl der Listenmandate jedoch nur von 44 auf 35. „Unsere Lösung hat zwei entscheidende Vorteile: Anders als das von der Ampel geplante Bundeswahlgesetz ist sie nicht verfassungswidrig. Außerdem entlastet sie den Fiskus in wirtschaftlich unsicheren Zeiten und sorgt für mehr Gerechtigkeit bei der demokratischen Willensbildung“, so Martin Truckenbrodt, Landesvorsitzender der ÖDP Thüringen.
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
In der Ökologisch-Demokratischen Partei engagieren sich Menschen, die ganzheitlich denken und gemeinschaftlich handeln. So schaffen wir es, verantwortungsvolle und nachhaltige Lösungen für eine lebenswerte und gerechte Gesellschaft zu entwickeln.
In zahlreichen Volksabstimmungen haben wir schon unter Beweis gestellt, dass wir Demokratie leben und die Rechte der Bürger ernst nehmen.
Charlotte Schmid
Bundesvorsitzende der ÖDP
https://www.oedp.de/programm/die-oedp-stellt-sich-vor
D-97070 Würzburg
Telefon: +4915167122139
Datum: 20.01.2023 - 12:09 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2030403
Anzahl Zeichen: 2519
Kontakt-Informationen:
Stadt:
D-97070 Würzburg
Telefon: +4915167122139
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart: Unternehmensinfos
Versandart: Veröffentlichung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 859 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Geplantes Bundeswahlgesetz ist verfassungswidrig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
ÖDP Bundesverband (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
