WINTERSTEIN: Handlungsfähigkeit der BA auch ohne Entfristung von 3200 Stellen gegeben
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WINTERSTEIN: Handlungsfähigkeit der BA auch ohne Entfristung von 3200 Stellen gegeben
BERLIN. Zum Bericht der Bundesagentur für Arbeit zur Finanzentwicklung 2010 bis 2014 erklärt die zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion Claudia WINTERSTEIN:
Bis zum Jahr 2013 hätte die BA bei Fortschreibung des derzeitigen Personalbestandes im Bereich der Versicherung (SGB III) 11.000 bis 12.000 Mitarbeiter zuviel. Diese Zahlen hat BA-Chef Weise dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages genannt. Die Arbeitslosenzahlen liegen deutlich niedriger als befürchtet. Diese erfreuliche Entwicklung führt zu geringeren Ausgaben, höheren Einnahmen, geringerem Defizit und einem geringeren Personalbedarf bei der Bundesagentur.
Das wirft ein völlig neues Licht auf die derzeit anstehende Frage, ob bei der Bundesagentur 3200 Stellen im Bereich der Grundsicherung (SGB II) entfristet, also in Dauerstellen umgewandelt werden sollen. Die SPD betont die Dringlichkeit dieser Umwandlung. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache.
Im Bereich SGB II sind derzeit im Rahmen der üblichen Fluktuation etwa 1400 Dauerstellen unbesetzt. Die Zahl der bis Jahresende endgültig auslaufenden und nicht mehr verlängerbaren befristeten Verträge in den ARGEn beläuft sich auf 689. Das spricht nicht für eine dringliche Notwendigkeit von 3200 neuen Dauerstellen.
Bedeutsam sind das Interesse der Beschäftigten an einer sicheren Perspektive und das Interesse der Bundesagentur an motivierten Mitarbeitern. Da nun erkennbar ist, dass im Bereich SGB III demnächst eine große Zahl von Stellen abgebaut werden wird, liegt die Lösung auf der Hand. Schon früher hat die Bundesagentur Stellen aus dem Bereich SGB III in den Bereich SGB II umgeschichtet. Das ist ein sinnvolles Verfahren, um Personal da einzusetzen, wo es gebraucht wird.
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Datum: 25.05.2010 - 14:47 Uhr
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