Menschenrechtsschutz fängt zu Hause an
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Menschenrechtsschutz fängt zu Hause an
"Der Jahresbericht von Amnesty International zeigt erneut auf erschütternde Weise, wie weiterhin Menschenrechte weltweit mit Füßen getreten werden. Allein in 111 Länder der Erde werden Menschen in Gefängnissen und Verliesen gefoltert und misshandelt und damit ihrer Menschenwürde beraubt. In 48 Ländern werden politische Gefangene ohne rechtsstaatliche Gerichtsverfahren inhaftiert. Dabei stehen nicht nur die Staaten im Fokus, die immer wieder durch schlimme Menschenrechtsverletzungen in die Schlagzeilen geraten wie China, Iran oder Russland.
Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich auch in anderen Teilen der Welt die Menschenrechtssituation gerade für Minderheiten und Migranten verschärft. Sie sind oftmals nur ungenügend arbeitsrechtlich abgesichert und müssen dadurch unzumutbare Lebensverhältnisse, fehlende Krankenversorgung und brutale Schikanen durch Arbeitgeber ohne staatlichen Schutz erdulden. Besonders schlimm ist die Situation der Menschen, die ohne Papiere schutzlos von Ausbeutung betroffen sind.
Doch Menschenrechtsschutz fängt zu Hause an. Gerade die Bundesregierung bremst in einigen Bereichen Menschenrechtsstandards aus, sei es beim Thema Flüchtlingsschutz oder etwa bei der Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen. So schiebt Schwarz-Gelb weiterhin Flüchtlinge in Folterstaaten ab oder schickt Minderheiten wie die Roma zurück in den Kosovo, wo sie schärfste Diskriminierungen erwarten. Auch spielt Schwarz-Gelb bei der Ächtung der Todesstrafe weltweit keine Rolle.
Werteorientierte Menschenrechtspolitik bleibt bis heute eine der vielen Lücken im Politiktableau der schwarz-gelben Bundesregierung."
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
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Datum: 26.05.2010 - 17:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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