PILTZ: Forderung nach neuer Zentralstelle für Internetkriminalität ist überflüssig
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PILTZ: Forderung nach neuer Zentralstelle für Internetkriminalität ist überflüssig
BERLIN. Zu Beratungen der Innenministerkonferenz über eine neue Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Den Innenministern ist offensichtlich entgangen, dass ihre Forderung alter Wein in neuen Schläuchen ist. Es gibt bereits das Gemeinsame Internetzentrum von Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Dieses wird aus gutem Grunde nach dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP unter rechtlichen und tatsächlichen Gesichtpunkten evaluiert. Nun eine noch weitergehende Zentralstelle mit zentraler Datensammlung für Internetkriminalität errichten zu wollen, ist wenig Ziel führend und steht rechtlich auf tönernen Füßen.
Weder ein eigenes Internetrecht noch eine eigene Internetpolizei sind notwendig. Vielmehr muss im Rahmen bestehender Befugnisse die Polizei konsequent gegen Straftäter im Internet vorgehen. Internetstreifen und Internetwachen, wie machen Länder sie schon eingeführt haben, ebenso wie eine weitere Stärkung der IT-Kompetenz und die Verbesserung der IT-Ausstattung bei der Polizei sind sinnvoll und erforderlich.
Statt eine weitere Zentralstelle mit zentraler Datensammlung zu schaffen, müssen konsequent unter Achtung der föderalen Sicherheitsarchitektur die schon heute bestehenden Kompetenzen des Bundeskriminalamts als Zentralstelle und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik genutzt werden. Warnungen über Schadsoftware und Sicherheitslücken müssen schnellstmöglich weitergegeben werden. Die Kann-Vorschrift im BSI-Gesetz (Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes), wonach Warnungen gerade nicht umgehend bekannt gegeben werden müssen, ist zurecht von Experten kritisiert worden.
Es ist Augenwischerei, so zu tun, als würde das Rad neu erfunden werden müssen, um Kriminalität im Internet zu bekämpfen, wenn man statt dessen nur die Bereifung auf die Bedürfnisse der Datenautobahn anpassen muss.
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Datum: 27.05.2010 - 17:47 Uhr
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