KOBER: Verbale Abrüstung bei Mietpauschale
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KOBER: Verbale Abrüstung bei Mietpauschale
BERLIN. Zur Diskussion um die Mietpauschale erklärt der Sozialexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER:
Der Vorschlag einer Mietpauschale für SGB II Bedarfsgemeinschaften ist eine Möglichkeit, die es Wert ist, ernsthaft diskutiert zu werden. Die Idee der Mietpauschale orientiert sich am existierenden System des Wohngeldes, das in sechs Mietstufen gestaffelt ausbezahlt wird. Was für Geringverdiener richtig ist, kann für ALG-II-Empfänger nicht grundsätzlich falsch sein, wie es die gespielte Empörung manches Verbandsvertreters und Oppositionspolitikers suggerieren soll.
Es kann nicht sein, dass jede Überlegung und jeder Reformvorschlag im sozialen Bereich mit Horrorszenarien und verbalen Rundumschlägen quittiert wird, die jede sachliche Diskussion verhindern. Die aktuelle haushaltspolitische Situation erfordert dringend mehr Ernsthaftigkeit, mehr Sachlichkeit und mehr Ehrlichkeit in der Debatte um den künftigen Weg unserer Gesellschaft.
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Datum: 31.05.2010 - 10:17 Uhr
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