Private Nutzung eines betrieblichen Handys

(firmenpresse) - Essen - Steuerberater Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungskanzlei Roland Franz & Partner in Essen und Velbert, weist auf das Urteil (v. 23.11.2022, VI R 50/20, veröffentlicht am 16.2.2023) des Bundesfinanzhof (BFH) hin, indem es heißt: "Die Erstattung von Telefonkosten für einen vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Mobilfunkvertrag durch den Arbeitgeber ist auch dann nach § 3 Nr. 45 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitgeber das Mobiltelefon von dem Arbeitnehmer zu einem symbolischen Preis erworben hat und es dem Arbeitnehmer unmittelbar danach wieder zur privaten Nutzung überlässt."



Der Hintergrund des Urteils:

Die X-KG (ein Verlag) kaufte im Jahr 2015 von mehreren Arbeitnehmern deren gebrauchte (privat angeschaffte) Handys zu einem symbolischen Kaufpreis (1 Euro und 6 Euro). Zeitgleich schloss die X mit diesen Arbeitnehmern jeweils eine Vereinbarung, nach der die X den Arbeitnehmern ein Handy zur Verfügung stellt und die hierfür entstehenden monatlichen Kosten (Grundgebühr, Verbindungsentgelte oder auch Flatrate) bis zu einer festgelegten Höhe übernimmt. Die Arbeitnehmer hatten die Kosten des Mobilfunkvertrags durch Vorlage von Rechnungskopien nachzuweisen. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses musste das Handy an die X zurückgegeben werden.



Die X behandelte die ihren Arbeitnehmern erstatteten Kosten der Handy-Verträge als nach § 3 Nr. 45 EStG steuerfreie Vorteile.

"Das Finanzamt sah darin eine unangemessene rechtliche Gestaltung und erließ gegenüber X einen entsprechenden Haftungsbescheid. Dem widersprach das von der X-KG angerufene Finanzgericht und gab der Klage statt", erklärt Steuerberater Roland Franz.

Entscheidung: Steuerfreie private Handynutzung.

Der Bundesfinanzhof teilt die Auffassung des Finanzgerichts. Die Revision des Finanzamtes wurde zurückgewiesen. Die Vorteile aus der privaten Handynutzung sind nach § 3 Nr. 45 Satz 1 EStG steuerfrei.







Anhang:

Geldwerter Vorteil

Die unentgeltliche Zurverfügungstellung betrieblicher Mobiltelefone einschließlich der dazugehörigen Netzteile durch die X an ihre Arbeitnehmer (auch) für private Zwecke und die Übernahme der auf private Gespräche (anteilig) entfallende Grundgebühren und Verbindungsentgelte stellen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG grundsätzlich steuerbare (geldwerte) Vorteile dar. Diese sind durch das Dienstverhältnis veranlasst. Insbesondere besteht kein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse der X als Arbeitgeberin daran, ihren Arbeitnehmern betriebliche Mobiltelefone (auch) zur privaten Nutzung zu überlassen und für die Privatgespräche der Arbeitnehmer aufzukommen.



Betriebliche Geräte des Arbeitgebers

Es handelt sich um betriebliche Geräte der X i.S.v. § 3 Nr. 45 EStG. X war zivilrechtliche Eigentümerin, da sie die Handys von ihren Arbeitnehmern aufgrund wirksamer Kaufverträge (zu Preisen zwischen 1 EUR und 6 EUR) erworben hat. Die Arbeitnehmer waren nicht wirtschaftliche Eigentümer. Sie konnten weder als Leasingnehmer noch aufgrund einer sonstigen, neben dem Arbeitsverhältnis bestehenden Sonderrechtsbeziehung über die Mobiltelefone verfügen. Ihnen war ausweislich der mit der X abgeschlossenen Verträge lediglich der Gebrauch der Geräte während des laufenden Arbeitsvertrags gestattet



Kein Scheingeschäft

Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn sich die Vertragsbeteiligten über den Scheincharakter einig sind und das Vereinbarte nach dem übereinstimmenden Willen keine Geltung haben soll (BFH v. 9.10.2013, IX R 2/13, BStBI II 2014, S. 527, Rz. 29). Folglich ist kein Scheingeschäft gegeben, wenn der von den Vertragsbeteiligten erstrebte Rechtserfolg gerade die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts voraussetzt. Dies ist hier der Fall. Denn die Inanspruchnahme der erstrebten Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 45 EStG setzt gerade voraus, dass die X zivilrechtlich Eigentümerin der Geräte wurde. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die abgeschlossenen Kaufverträge nach dem Willen der Vertragsparteien keine Gültigkeit haben sollten.



Keine Versagung der Anerkennung nach dem Fremdvergleichsgrundsatz

"Der Fremdvergleich ist im Streitfall nicht anwendbar. Denn zwischen der X und ihren Arbeitnehmern bestand ein natürlicher Interessengegensatz", erklärt Steuerberater Roland Franz und fährt fort: "Sie standen sich als wirtschaftlich selbständige Marktteilnehmer gegenüber, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie ihre jeweiligen wirtschaftlichen Interessen beim Abschluss gegenseitiger Verträge wahren." Die Arbeitnehmer verkauften ihre Handys zu einem symbolischen Kaufpreis und erlangten (neben dem Kaufpreis) den Vorteil, dass die X ihnen die Kosten des Mobilfunkvertrages erstattete und das Risiko für Reparaturen, Beschädigungen oder Zerstörung der Geräte trug. Neben dem Arbeitsverhältnis bestanden keine privaten Beziehungen, auf denen die Veräußerung der Handys zu den vereinbarten symbolischen Kaufpreisen hätte beruhen können.



Kein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten

Es liegt auch kein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S.v. § 42 AO vor. Die Kaufverträge und die Übereignung der Geräte an die X stellen vielmehr den wirtschaftlich angemessensten, einfachsten und zweckmäßigsten Weg dar, der X betriebliche Handys zu verschaffen. Dass die X die Handys anschließend wieder ihren Arbeitnehmern überließ, um die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 45 EStG zu nutzen, führt nicht zur Unangemessenheit der Gestaltung. Vielmehr verwirklicht sich dadurch gerade der vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehene steuerliche Vorteil. Im Übrigen ist die Höhe der Anschaffungskosten des Arbeitgebers für den Erwerb der betrieblichen Telekommunikationsgeräte im Rahmen der Steuerbefreiung nicht relevant. Der Tatbestand des § 3 Nr. 45 EStG wird durch den Kauf der Geräte bestimmungsgemäß verwirklicht.



Hinweis:

Abweichung von der Verwaltungsanweisung

Die Verwaltung versagt die Steuerbefreiung beim Ankauf eines Handys vom Arbeitnehmer zu einem symbolischen Preis, da der Kaufvertrag einem Fremdvergleich nicht standhalte, so dass es sich bei dem Handy nicht um ein betriebliches Gerät des Arbeitgebers handele (LSt-Handbuch, H 3.45, Beispiele für die Anwendung des § 3 Nr. 45 EStG: Beispiel 2).



Verwendung der SIM-Karte

Der BFH stellt klar, dass die Erstattung der den Arbeitnehmern entstandenen Kosten der Mobilfunkverträge nur steuerfrei ist, soweit diese auf die Nutzung der betrieblichen Geräte des Arbeitgebers entfallen. Wird die zum Mobilfunkvertrag gehörende SIM-Karte nicht in dem vom Arbeitgeber überlassenen betrieblichen Gerät (z.B. in einem Gerät des Arbeitnehmers oder eines Dritten) verwendet, handelt es sich letztlich um die Übernahme der (anteiligen) Kosten eines privaten Telefonanschlusses des Arbeitnehmers, die nicht nach § 3 Nr. 45 EStG steuerfrei ist (BFH v. 21.6.2006, VI R 50/05, BStBI II 2006, S. 715). Im Streitfall hat das FG jedoch nicht festgestellt, dass die Arbeitnehmer die SIM-Karten in privaten Mobiltelefonen verwendet haben.Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 26.06.2023 - 16:31 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2052463
Anzahl Zeichen: 7526

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Bettina M. Rau-Franz
Stadt:

Essen

Telefon: 0201-81095-0

Kategorie:

Wirtschaft (allg.)

Diese Pressemitteilung wurde bisher 398 mal aufgerufen.

Hohe Bußgelder vermeiden: Worauf Immobilienmakler, Händler und Vermittler beim GwG achten müssen ...
Essen - Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungskanzlei Roland Franz & Partner in Essen und Velbert, weist darauf hin, dass die Geldwäscheprävention nach dem Geldwäschegesetz (GwG) darauf abzielt, das Einschleusen illegaler Vermögenswerte in den legalen Wirtschaf

Bürokratie-Abbau: Neuer Gesetzentwurf verspricht Millionen-Entlastung für Unternehmen ...
Essen - Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungskanzlei Roland Franz & Partner in Essen und Velbert, verweist auf das Ziel des Entwurfs eines "Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rech

Kurzzeitvermietung im Visier: Bundesnetzagentur wird zentrale Datenstelle für Airbnb & Co. ...
Essen - Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungskanzlei Roland Franz & Partner in Essen und Velbert, erklärt, dass die Bundesnetzagentur bei kurzfristigen Vermietungen über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com zur zentralen digitalen Zugangsstelle wird und so de

Weitere Mitteilungen von Roland Franz& Partner, Steuerberater

How Toby Watson uses his financial experience to promote educational opportunities at Excalibur ...
Toby Watson, a renowned investment professional and former partner at Goldman Sachs, devotes himself to the education system alongside his activities in the financial sector. As chairman, he supports the Excalibur Academies Trust in strategic thinking and planning security, and strives to bring an i

Canada Nickel rückt in die entscheidende Entwicklungsphase! ...
...strategische Rohstoffinvestoren heute achten. - Anzeige/Werbung - Dieser Artikel erscheint im Auftrag von Canada Nickel Company Inc.! Bezahlte Beziehung: SRC swiss resource capital AG unterhält einen entgeltlichen IR-Beratervertrag mit Canada Nickel Company Inc. Ersteller: SRC swiss resource

Schluss mit Vorkasse beim Tierarzt: Deutschlands erste Tierkrankenversicherung mit echter Versichertenkarte ist da! ...
3.000 Euro für eine Kreuzband-OP. 5.000 Euro für eine Bauchhöhlen-Operation. 8.000 Euro für eine Kolik beim Pferd. Sofort fällig. Am Tresen. Bar oder Karte. So sieht der Alltag in deutschen Tierarztpraxen aus - im Jahr 2026! Während jeder Mensch in Deutschland seit 1995 mit einer Versich

Laiterie des Ardennes optimiert Lieferantenmanagement mit Ivalua und Kronos by EPSA ...
Ivalua, der weltweit führende Anbieter von KI-gestütztem Spend Management, und sein Implementierungspartner Kronos by EPSA gaben heute bekannt, dass Laiterie des Ardennes die Supplier Relationship Management (SRM)-Lösung von Ivalua erfolgreich in Betrieb genommen hat. Laiterie des Ardennes ist

Sparda-Bank Nürnberg eG gehört zu den fairsten Filialbanken Deutschlands - Bestnoten im Ranking von FOCUS MONEY ...
Die Sparda-Banken zählen zu den fairsten Filialbanken in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Analyse- und Beratungsgesellschaft ServiceValue im Auftrag des Finanzmagazins FOCUS MONEY. Auf Basis von Kundenurteilen erhält die Bankengruppe die Gesamtbewertung "Sehr gut

Sicher von A bis Z: Wie DENIOS Gefahrstoffschutz neu denkt ...
Wer Gefahrstoffe sicher handhaben will, braucht mehr als einen feuerfesten Schrank und ein bisschen Absperrband. Das weiß jeder, der schon einmal einen Betrieb auf Herz und Nieren geprüft hat. DENIOS weiß das seit 40 Jahren - und liefert deshalb keine Einzellösungen von der Stange, sondern durch

19.500 Euro Gründungszuschuss gerettet: Markus Tonn warnt vor der "Erfolgs-Falle" bei Businessplänen ...
(Hamm, 13. Mai 2026) - In der Gründungsberatung herrscht ein gefährliches Paradoxon: Was wirtschaftlich exzellent aussieht, kann förderrechtlich das Todesurteil bedeuten. Ein aktueller Fall aus dem Automotive-Sektor macht deutlich, wie schmal der Grat zwischen unternehmerischem Erfolg und dem Ver

LetterFlow: Automatisierter Briefversand für Handwerk, Dienstleister und mittelständische Betriebe ...
* LetterFlow macht den klassischen Geschäftsbrief zum skalierbaren Kommunikations- und Akquisekanal für Handwerk, Dienstleister und Mittelstand. * Kampagnen lassen sich über Vorlagen, CSV-Daten und gezielte Leadlisten schnell aufsetzen und postalisch aussteuern. * Der Versand ab 1,10 Euro pro B

BMW M Motorsport setzt auf Fahrerlebnisexpertise von MdynamiX ...
München, 30. April 2026 - MdynamiX und BMW M Motorsport gehen eine strategische technische Partnerschaft ein. Im Mittelpunkt steht die virtuelle Fahrerlebnisentwicklung von Hochleistungsfahrzeugen mit dem Ziel, Entwicklungsprozesse spürbar zu beschleunigen und Performancepotenziale früher und eff

Maklerbestand verkaufen in der Südwestpfalz und im Saarland ...
Der Generationswechsel in der Versicherungsbranche gewinnt zunehmend an Bedeutung. Viele Versicherungsmakler stehen vor der Frage, wie sie ihr Lebenswerk verantwortungsvoll in gute Hände übergeben können. Ein engagierter Bestandsnachfolger aus Pirmasens sucht aktuell nach Maklerbeständen oder kl