Deutschland steht vor einem Desaster in der Verkehrspolitik, das Empörung und Betroffenheit hervorruft.
ID: 2054321
Der Bundesverkehrsminister muss unglaubliche 243 Millionen Euro an das österreichische Betreiberkonsortium Autoticket zahlen, um den Schaden auszugleichen, der durch einen geplatzten Maut-Vertrag entstanden ist. Dieser Vertrag wurde vom ehemaligen CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer unterzeichnet.
Der Plan von CDU/CSU sah vor, dass alle Straßennutzer eine Maut zahlen sollten, wobei deutsche Fahrzeughalter diese über die Kfz-Steuer zurückerstattet bekommen sollten. Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach den deutschen Autofahrern, sie von dieser Maut zu verschonen. Doch die EU war eindeutig: Damit wurden EU-Bürger, die im Ausland lebten, diskriminiert. Die damalige Verkehrskommissarin Violeta Bulc wies sofort darauf hin. Doch dann wurde ihr von Martin Selmayr (CDU), dem damaligen Kabinettschef des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, die Zuständigkeit für den Fall entzogen.
Selmayr, ein ehemaliger Vertreter von Bertelsmann, war auf Betreiben des langjährigen CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok nach Brüssel gekommen und hatte erfolgreich den Wahlkampf für Juncker organisiert. Er gab Andreas Scheuer (CSU) ein positives Signal, dass die EU-Kommission vor den Wahlen in Deutschland zurückhaltend sein würde, nur um später festzustellen, dass die Maut-Idee mit dem EU-Vertrag unvereinbar sei.
Scheuer unterzeichnete als Verkehrsminister einen Vertrag mit dem Konsortium Autoticket. Doch der Europäische Gerichtshof untersagte die Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Daraufhin verklagte das Konsortium die deutsche Regierung auf 560 Millionen Euro Schadenersatz, der jedoch auf 243 Millionen Euro herunterverhandelt wurde. Diese politische Unterstützung im Wahlkampf kommt den Steuerzahlern nun teuer zu stehen.
CDU/CSU hatten damals den Fehler begangen, sich weit aus dem Fenster zu lehnen und nur ausländische Fahrzeuge mit einer Maut zu belegen. Das jedoch steht im Widerspruch zu den Vorgaben der EU. Österreich hingegen führte eine Maut für alle ein, schaffte aber zuvor die Kfz-Steuer für österreichische Fahrzeughalter ab. Seitdem zahlt man in Österreich eine motorbezogene Versicherungssteuer, die mit den EU-Vorschriften konform ist.
Es ist klar, dass die geplatzte PKW-Maut in Deutschland zu einer großen finanziellen Belastung für den Steuerzahler geworden ist.
Die Tatsache, dass die EU-Kommission frühzeitig auf die Inkompatibilität der Maut mit den EU-Vorschriften hingewiesen hat, wirft Fragen über das Vorgehen und die Entscheidungen der deutschen Regierung auf. Die politische Einflussnahme und das Zusammenspiel zwischen verschiedenen Akteuren werfen ebenfalls ein Schlaglicht auf potenzielle Missstände.
Es ist doch eigentlich anzunehmen, dass die Regierung bei der Ausarbeitung von politischen Maßnahmen sorgfältig prüft, ob diese mit den geltenden Rechtsvorschriften und internationalen Vereinbarungen übereinstimmen. Dieses Desaster der deutschen Verkehrspolitik zeigt die Folgen von Fehleinschätzungen und mangelnder Koordination.
Es bleibt abzuwarten, wie die deutsche Verkehrspolitik nun auf diese Entwicklung reagieren wird und welche Lehren daraus gezogen werden. Es sollte ein Ansporn sein, zukünftige politische Entscheidungen gründlicher zu prüfen, um ähnliche kostspielige Fehler zu vermeiden und den Interessen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.
In diesem Fall deutet vieles darauf hin, dass sowohl Unfähigkeit als auch Überforderung eine Rolle gespielt haben könnten.
Die Tatsache, dass der Vertrag zur PKW-Maut von Anfang an gegen EU-Vorschriften verstieß und die EU-Kommission darauf hinwies, legt nahe, dass die deutsche Regierung nicht ausreichend geprüft hat, ob ihr Vorhaben rechtlich und politisch umsetzbar war.
Die Entscheidungsträger sollten eigentlich in der Lage sein, die Auswirkungen ihrer Maßnahmen abzuschätzen und potenzielle Probleme frühzeitig zu erkennen. In diesem Fall scheint es an einer gründlichen Prüfung und einer angemessenen Vorbereitung gefehlt zu haben, was zu erheblichen finanziellen Konsequenzen für den Staat und die Steuerzahler geführt hat.
Es ist auch möglich, dass politische Überzeugungen und Wahlkampfinteressen eine Rolle gespielt haben und zu einer gewissen „Kurzsichtigkeit“ geführt haben.
Die Tatsache, dass die Maut hauptsächlich ausländische Fahrzeughalter betreffen sollte, während deutsche Fahrzeughalter über die Kfz-Steuer kompensiert werden sollten, zeugt von einer einseitigen Betrachtung, die letztendlich nicht mit den EU-Vorgaben vereinbar war.
„Insgesamt deutet dieses Desaster darauf hin, dass es an kompetenter Planung, sorgfältiger rechtlicher Prüfung und einer ausgewogenen Betrachtung der Interessen aller Beteiligten gefehlt hat. Es zeigt auch die Bedeutung einer transparenten und verantwortungsbewussten Politikgestaltung, um solche kostspieligen Fehler zu vermeiden und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Regierung wiederherzustellen“ sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. und Initiator des VCD Verbrenner Club Deutschland Im UTR e.V.
Lesen Sie hier bei uns den Beitrag von Holger Douglas: „Jüngstes Desaster deutscher Verkehrspolitik“.
„Der Autor ist der Wissenschafts- und Technikjournalist Holger Douglas, der schon seit langem Dokumentationen mit Schwerpunkt »Wissenschaft und Technik«. produziert und früher für die öffentlich-rechtlichen Anstalten arbeitete, als die noch Etats und einen Sinn dafür hatten. Heute arbeitet Douglas für Sender auf dem weltweiten Markt, darunter das erste wöchentliche Wissenschaftsmagazin »An Kathab« für den arabischen Sender Al Jazeera.
Jüngstes Desaster deutscher Verkehrspolitik
243 Millionen Euro Schadenersatz für geplatzten Maut-Vertrag
Der Bundesverkehrsminister muss 243 Millionen Euro an das Betreiberkonsortium Autoticket in Österreich überweisen. Um den Schaden auszugleichen, der aus dem geplatzten Vertrag zur Einführung einer PKW-Maut entstanden ist, den der damalige CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer unterschrieben hat.
Bereits 2013 wollte der damalige CSU-Chef Horst Seehofer eine PKW-Maut. Weil sich bayerische Autofahrer massiv daran störten, dass österreichische Autofahrer kostenlos auf deutschen Autobahnen fahren konnten, während im Nachbarland eine Vignettenpflicht gilt und vor allem bayerische Autofahrer auf österreichischen Straßen bezahlen sollten.
Alle Straßennutzer sollten eine Maut zahlen, so der Plan von CDU/CSU, nur deutsche Fahrzeughalter sollten die jedoch wieder über die Kfz-Steuer zurückbekommen. Angela Merkel hatte dazu als Kanzlerin versprochen, deutsche Autofahrer zu verschonen.
Doch ganz klar laut EU: Damit wurden im Ausland lebende EU-Bürger diskriminiert. Darauf wies auch die damalige Verkehrskommissarin Violeta Bulc sofort hin. Doch ihr wurde daraufhin die Herrschaft über diesen Vorgang von Martin Selmayr (CDU) weggenommen, dem damaligen Kabinettschef des damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.
Dieser ehemalige Bertelsmann-Vertreter kam auf Betreiben des langjährigen CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok nach Brüssel, organisierte dort erfolgreich den Wahlkampf für Juncker. Selmayr also gab Andreas Scheuer (CSU) ein positives Signal, die EU-Kommission würde sich vor der Wahl in Deutschland entsprechend zurückhalten – nur um nachher diese Maut-Idee für mit dem EU-Vertrag inkompatibel zu erklären.
Scheuer unterschrieb als Verkehrsminister einen Vertrag mit dem Konsortium Autoticket. Doch der Europäische Gerichtshof untersagte diese Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Das Konsortium klagte daraufhin auf 560 Millionen Euro Schadenersatz. Es gelang, den herunterzuhandeln.
Diese Wahlkampfhilfe kostet den Steuerzahler jetzt 243 Millionen Euro Schadenersatz.
CDU/CSU hatten sich seinerzeit zu weit aus dem Fenster gelehnt und ausschließlich ausländische Fahrzeuge mit einer Maut bedenken wollen. Und das passt nicht mit EU-Vorgaben überein. Österreich dagegen führte eine Maut für alle ein. Doch vorher wurde dort die Kfz-Steuer für österreichische Fahrzeughalter abgeschafft. Dort bezahlt man seitdem eine motorbezogene Versicherungssteuer – EU-konform.
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Datum: 08.07.2023 - 10:52 Uhr
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