Erstattungsansprüche: Aufrechnungsverbot in Landesverträgen ist wirksam
ID: 2055313
(PresseBox) - In einigen Landesverträgen haben Krankenhäuser und Krankenkassen vereinbart, dass die Aufrechnung von Erstattungsansprüchen mit unstreitigen Krankenhausforderungen unzulässig ist. Einzelne Betriebskrankenkassen wollten sich nicht an diese Vereinbarung halten und zogen vor das Bundessozialgericht.
Das Urteil des Bundessozialgerichts
In einem noch nicht im Volltext vorliegenden Urteil gab das Bundessozialgericht (BSG) jetzt der Krankenhausseite recht (Urteil vom 11. Mai 2023, B 1 KR 14/22 R). Die Kassen hatten eingewandt, die Vereinbarungen zum Aufrechnungsverbot seien nicht mit höherrangigem Recht vereinbar. Insbesondere der Grundsatz der Beitragssatzstabilität (Paragraph 71 Absatz 1 Satz 1 SGB V) sowie die Verpflichtung der Krankenkasse, Einnahmen rechtzeitig und vollständig zu erheben (Paragraph 76 Absatz 1 SGB IV), seien tangiert.
Das BSG sah das anders, da Ansprüche der Krankenkassen durch das Aufrechnungsverbot weder aufgegeben werden noch die Durchsetzung vereitelt wird. Es sei nicht einmal dann eine unzulässige Rechtsausübung, wenn die Krankenhäuser sich auf das Aufrechnungsverbot berufen, obwohl sie die Gegenforderung der Kasse gar nicht bestreiten.
„Die Kassenseite lässt nichts unversucht, um das Prozessrisiko im Abrechnungsstreit auf die Krankenhäuser abzuwälzen. Mit dieser Entscheidung hilft das BSG ausnahmsweise einmal der Krankenhausseite“, sagt Tim Müller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht bei Ecovis in München.
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 17.07.2023 - 12:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2055313
Anzahl Zeichen: 1775
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Jana Klimesch
Stadt:
Berlin
Telefon: +49 (89) 5898-2673
Kategorie:
Finanzwesen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 326 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Erstattungsansprüche: Aufrechnungsverbot in Landesverträgen ist wirksam"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
ECOVIS AG Steuerberatungsgesellschaft (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
