Bundeshaushalt: Fehlende Schwerpunkte und verpasste Chancen
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Willi Kellich, Bundesfinanzvorstand der Bundesverbraucherhilfe, kommentiert die Situation wie folgt: "Wir sehen im aktuellen Bundeshaushalt leider nicht die richtigen Prioritäten gesetzt. Es gibt deutliche Schranken für eine echte Transformation unserer Gesellschaft."
Eine der enttäuschenden Aspekte des Haushalts ist die unzureichende finanzielle Unterstützung für Familien und die fehlende Umsetzung einer echten Kindergrundsicherung. Familienministerin Paus hat hier leider zu wenig erreicht, was bedauerlich ist.
Bundesgeschäftsführer Dieter Babiel äußert deutliche Kritik am Weiterbau des Kanzleramtes, der mit 777 Millionen Euro kostenintensiv ist. Gleichzeitig werden notwendige Investitionen an wegweisenden Stellen eingespart. Dieses Missverhältnis sei nicht im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher. Dieter Babiel betont: "Es ist unverhältnismäßig, wie der Staat mit den Finanzen umgeht. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, dass ihre Gelder sinnvoll und verantwortungsvoll verwendet werden."
Der Haushalt zeigt zudem Mängel in Bezug auf Technologieoffenheit. Es ist wichtig, dass der Staat innovationsfreundlich handelt und Raum für zukunftsweisende Technologien schafft.
Präsident Ricardo Dietl fasst zusammen: "Der aktuelle Bundeshaushalt enttäuscht auf mehreren Ebenen und spiegelt nicht die Erwartungen und Bedürfnisse der Verbraucherinnen und Verbraucher wider. Wir können nur an die politischen Entscheidungsträger appellieren, in Zukunft verantwortungsbewusster mit Haushaltsmitteln umzugehen."
Die Bundesverbraucherhilfe setzt sich nachdrücklich für eine faire Finanzpolitik ein und wird auch weiterhin im Dialog mit politischen Entscheidungsträgern und Wirtschaftsakteuren bleiben. Unser Ziel ist es, eine gerechtere Budgetierung im Rahmen zukünftiger Haushalte anzustreben.
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Datum: 10.09.2023 - 20:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bundesregierung
Meldungsart: Interview
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 11.09.2023
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